Not kennt kein Gebot

Wie viele schockierende Fotos ertrunkener Kinder, wie viele TV-Reportagen über verzweifelte Familien, wie viel Bilder von neuen Eisernen Vorhängen soll ein Österreicher, eine Europäerin noch ertragen, bevor ihre Politiker endlich die historische Herausforderung der Flüchtlingstragödie annehmen?

Not kennt kein Gebot, heißt ein alter Spruch.

Diese Not von Millionen Kriegsopfern, von hunderttausenden Flüchtlingen verträgt keine weiteren politischen Spielchen, Konferenzen, Schuldzuweisungen mehr.

Das gültige EU-Regelwerk im Asylbereich ist längst obsolet. Es ist nur heuchlerisch, den überforderten Grenzstaaten Italien, Griechenland und, ja auch, Ungarn im Einzelfall noch so berechtigte Moralpredigten zu halten.

Wer den Hunderttausenden von den Kriegen aus ihrer Heimat Vertriebenen helfen, ihnen die lebensgefährliche Flucht ersparen und die Schlepperkriminalität wirklich bekämpfen will, muss rasch legale Wege zum Asyl schaffen.

Warum sollen die Botschaften in Budapest und Athen, in Ankara, Amman und Beirut  nicht den Flüchtlingen aus Syrien Besuchervisa ausstellen, befristet bis zur Erledigung ihres Asylverfahrens? Von Asylanträgen wären die Botschaften eindeutig überfordert, Visa-Erstellungen sind wesentlich einfacher. Wer sachdienliche Hinweise zur Umsetzung sucht, lese nach, was ein Gesandter Rudolf Kirchschläger 1968 in Prag zustande brachte.

Zweite, sofort umsetzbare und unbedingt nötige Maßnahme ist die massive Finanzhilfe der EU für die Millionen Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, des Libanon und Jordaniens. Dort geht der UNO-Flüchtlingshilfe das Geld aus, müssen Essensrationen gekürzt, medizinische Versorgung eingeschränkt und Schulunterricht eingestellt werden. Und in zwei Monaten kommt auch in diesen riesigen Zeltstädten der Winter.

83 Milliarden lassen sich die Europäer die jüngste Rettungsaktion für Griechenland, in Wahrheit zu 90 Prozent für Banken und Kreditgeber, kosten. Dasselbe Europa kann doch nicht gleichzeitig Flüchtlinge vor seiner Haustüre in die endgültige Verzweiflung stürzen und die Stärkeren unter ihnen zur Flucht über Ägäis und Balkan drängen.

Wenn diese beiden Notmaßnahmen umgesetzt sind, ist die Zeit für große politische Lösungen und neue Regeln, ohne die Europa nicht nur in der Flüchtlingspolitik zu scheitern droht. Und dann ist auch Zeit, sich mit den USA zusammen- und auseinanderzusetzen, deren militärische Abenteuer der Auslöser der Flüchtlingskatastrophe sind.

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Maria Lodjn

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fischundfleisch

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