Extinction Rebellion - was darf ziviler Ungehorsam?

Von POMMES LEIBOWITZ | Eine neue soziale Bewegung wurde zum Synonym der Radikalisierung ideologischer Aktivisten und wirft die generelle Frage auf: Was darf ziviler Ungehorsam, welche Legitimation und welche Grenzen muss er haben.

Extinction Rebellion (Rebellion gegen das Aussterben) ist eine 2018 gegründete, weltweit agierende Bewegung, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen das Massenaussterben von Tieren und Pflanzen und das mögliche Aussterben der Menschheit als Folge des Klimawandels einsetzt. Aufgrund bewusst eingegangener Gesetzesverstöße kam es in den letzten Wochen zu zahlreichen Verhaftungen.

Screenshot Deutsche Welle

Die Bewegung behauptet, "gewaltfrei" zu ein, übersieht dabei aber, dass der Gewaltbegriff nicht nur Körperverletzung und Sachbeschädigung erfasst, sondern auch Nötigung, im rechtsphilosophischen Sinne sogar jede Form von Machtausübung.

Mögliche Rechtfertigung zivilen Ungehorsams:

Ziviler Ungehorsam basiert auf Gerechtigkeitsempfinden oder moralischen Ansprüchen, die im Widerspruch zu bestehenden Verhältnissen oder Gesetzen stehen. Damit entzieht er sich weitgehend dem durch Gesetzgebung und Rechtsprechung Erfassbaren, soll heißen: Wer zivilen Ungehorsam oder Widerstand leistet, muss das Risiko rechtlicher Konsequenzen eingehen, bestätigt aber gerade dadurch seinen selbstlosen Einsatz für die Sache.

Die Rechtsprechung zu diesem Themenbereich ist oft sehr kompliziert und uneinheitlich. Man kann aber davon ausgehen, dass die Motivation, die zu einem Rechtsbruch führte, in der Regel nur Auswirkung auf das Strafmaß hat, nicht aber auf den Tatbestand. Nötigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt (als Beispiele) bleiben also als Tatbestand bestehen.

Mit der Moral gibt es noch ein weiteres Problem:

Nicht nur, dass sie häufig inkompatibel mit dem Recht ist, sie ist vor allem auch subjektiv. Es muss deshalb differenziert werden, ob allgemein von Kultur und/oder Zeitgeist akzeptierte Werte vertreten werden, oder aber eher persönliche moralische Vorstellungen zum allgemeinen Wertmaßstab erhoben werden. Es gibt deshalb z. B. keine Rechtfertigung, wenn Alkoholgegner eine Kneipe belagern, sittenstrenge Bürger einen Pärchenclub, oder Abtreibungsgegner eine Abtreibungsklinik.

Der Anspruch, die Welt zu retten,

ist ohne Zweifel ein allgemeingültiger moralischer Anspruch, der zivilen Widerstand rechtfertigen würde.

Einschränkende Faktoren sind dabei allerdings:

1. Ist die Bedrohung real?

2. Gibt es geeignete Maßnahmen, die befürchtete Bedrohung zu verhindern?

Wer sich z. B. von Chemtrails bedroht fühlt, würde vermutlich auch gerne die Menschheit retten, trifft allerdings auf eine Mehrheit, die gar nicht vor Chemtrails gerettet werden will. Und umgekehrt: Wenn ein Komet auf die Erde zugeflogen kommt, wäre es albern, dagegen zu protestieren, da man es eh nicht verhindern kann.

So ähnlich verhält es sich auch beim Klima:

Auch wenn die Medien hier einen Konsens vorgaukeln, dem gemeinen Bürger geht die ganze Diskussion nur noch auf die Nerven, nicht nur was die Hysterie der Klimaretter und eines von den Medien gehypten unreifen Mädchens angeht, sondern eben auch, was die zahlreichen logischen Widersprüche der Klimathesen angeht. Hier eine aktuelle Umfrage auf MSN.com:

Screenshot MSN.com

Wenn also Einzelne glauben, aus prophetischer Weitsicht heraus die Welt retten zu müssen, ist das eben KEINE moralische Rechtfertigung für gesetzeswidrigen Widerstand, sondern gleicht eher einem Putschversuch. Eine sich intellektuell und moralisch überlegen fühlende Minderheit will Maßnahmen erzwingen.

Moralische Rechtfertigung würde immer einen Konsens voraussetzen, ein der Mehrheit gemeinsames Gefühl der Bedrohung oder des Unrechts. Was vermutlich auch einer der Gründe ist, warum linksgrüne Medien versuchen, einen solchen Konsens vorzugaukeln. Es gibt ihn aber weder in der Bevölkerung noch in der Wissenschaft (siehe Das Märchen vom wissenschaftlichen Konsens)

Und obwohl die Bevölkerung durch täglich inszenierte Horrormeldungen der Medien und einen erlogenen wissenschaftlichen Konsens verunsichert ist, in einem ist sie sich doch völlig sicher: Was immer da passiert, man kann es nicht aufhalten!

Screenshot Focus.de

Beachtenswert auch: Die Antwortmöglichkeit "ich lass mich doch nicht verarschen" bzw. "Niemand kann das Klima aufhalten, das ist albern" gibt es gar nicht. Auch so wird Meinung gemacht und vorgetäuscht.

In jedem Fall aber weiß die Mehrheit der Bevölkerung: Die politischen Pläne hierzulande, egal ob von Konservativen oder Grünen, sind kindischer Aktionismus, teuer aber ohne jede globale Auswirkung.

Die Klimamaßnahmen Deutschlands gleichen der Empfehlung, Regenschirme aufzuspannen, um einen anfliegenden Kometen aufzuhalten und gleichzeitig eine saftige Regenschirmsteuer zu erheben.

FAZIT:

Wir leben in einer Diktatur der empörten Minderheiten. Wer am lautesten krakeelt, dabei womöglich sogar Gesetze bricht, hat automatisch die Aufmerksamkeit der Medien. Verfolgt er darüber hinaus zeitgeistig pseudomoralische Intentionen (in zwei Worten: Linkgrüne Realitätsverweigerung), dann ist ihm auch noch die Unterstützung der ebenfalls linksgrün dominierten Medien sicher.

So wird durch Quantität der Berichterstattung und ideologische Gleichschaltung eine Relevanz und ein Konsens vorgegaukelt, den es in der Realität gar nicht gibt. Und durch permanente Wiederholung werden gefühlte Fakten geschaffen. Tatsächlich handelt es sich um einen Putschversuch einer radikalisierten und realitätsfernen Minderheit.

Während die internationale Politik von solchen medialen Putschversuchen weitgehend unbeeindruckt ist, rennen derlei irre Ideologien in Ländern wie Deutschland offene Türen ein und richten einen NACHHALTIGEN Schaden an. So gesehen: Nachhaltige Politik!

Hintergrundinfo:

https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion

https://de.wikipedia.org/wiki/Massenaussterben

https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewalt

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