kleine lehrstunde in sachen gesetzgebung

heute und morgen debattiert und entscheidet der bundestag über eine reihe von anträgen zum thema familiennachzug zu subsidär schutzberechtigten flüchtlingen.

interessierte können dies unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-de-familiennachzug/538674 verfolgen, wenn sie nicht gleich das gesamte plenum https://www.bundestag.de/ miterleben wollen.

Ich halte das für eine gute gelegenheit, mal *gesetzgebungsverfahren* zu verfolgen.

seinen anfang – na ja, seinen letzten anfang – nahm das verfahren mit https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-de-familiennachzug/538674 nachdem die AfD noch ihren gesetzesentwurf vorgelegt hatte, der am 18.1.2018 debattiert https://www.youtube.com/watch?v=7ubX_E826Us&t=10949s ( so ab 2:19:36 ) worden war.

das vielleicht entscheidende tat sich dann am 29.1.2018 im hauptausschuss – es wurden die sachverständigen angehört und befragt. deren stellungnahmen lagen auch schriftlich vor, weshalb sie ihre resumées jeweils 5 minuten lang vortragen durften. dennoch: die veranstaltung dauerte schlappe 3 stunden – und ich fand sie ausgesprochen spannend. es lohnt, sich das unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-pa-hauptausschuss/538698 anzuhören und die gesetzesentwürfe und ihre begründungen im einzelnen zu lesen.

eine stellungnahme ist unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/institut-bei-bundestagsanhoerung-zum-familiennachzug-1/ schon jetzt nachlesbar – alle anderen werden es erst später sein.

wie auch immer und egal, welcher gesetzesentwurf bzw. welche gesetzesänderung am ende verabschiedet wird: an diesem fall läßt sich beobachten, welche argumente in welcher form am ende in die abstimmung einfließen, womöglich die ratio legis darstellen.

noch spannender würde das ganze, wenn die interessierten mal nachgucken+lesen+hören, mit welchen argumenten der (privilegierte) familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten flüchtlingen eingeführt wurde. allein: das entsprechende scheint mir gut versteckt – ich hab's jedenfalls noch nicht gefunden.

für alle, die sich das lange zuhören und nachlesen schenken wollen, gibt’s unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asylflucht/faq-familiennachzug/ ein paar grundlegende infos zum familiennachzug zu flüchtlingen, ohne deren kenntnis eine debatte zum thema wenig sinnvoll ist - es sei denn, frau mann hat spaß daran, zum üpsigsten mal die basics zu erklären.

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Iris123

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robby

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G. Szekatsch

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