robinandmarian

Der jüngste Auftritt des BIMAZ in der ORF-Sendung Report öffnet ein neues Kapitel in der fortschreitenden Distanzierung der Blauen von Rechtsstaat und internationalen Übereinkommen hin zu der von Orban angestrebten „iliberalen“ Demokratie. Und möglicherweise sogar noch einen Schritt weiter.

Dass er die rot-grüne Stadtregierung von Wien als Fall für die Wiener Polizei bezeichnet, könnte man ja noch dem schon einsetzenden Wiener Wahlkampf zuordnen. Wenn man allerdings die Häufigkeit von Straffällen innerhalb der Parteien vergleicht, fällt auf, dass da Jemand mit Steinen wirft, der im Glashaus sitzt.

In weiterer Folge sagt Kickl wörtlich, dass „wir nicht mit Dingen aus den 50er“ herumtun können und meint damit die internationalen Grundsätze internationalen Rechts wie die Erklärung zu den Menschenrechten und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Diese zentralen Bausteine des internationalen Rechts, sind zwischen 1948 und 1951 entstanden. Nicht aus Jux und Tollerei, sondern als gemeinsame Lehre aus dem Tod von Millionen Menschen durch Faschismus und Zweiten Weltkrieg.

Damit nicht genug stellt er auch die österreichische Verfassung in Frage.

"Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht.“

Und will damit zurück vor die Aufklärung, auf der unsere heutige moderne Gesellschaft basiert.

Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepaßt werden. Alle Politik muß ihr Knie vor dem Rechte beugen

(Immanuel Kant)

Das gleicht mehr dem Rechtsverständnis im Nationalsozialismus als dem in einer modernen offenen Demokratie.

In Wikipedia ist dazu zu lesen:

„Abgrenzung von Abstraktion und Formalität des Gesetzesrechts, stattdessen die Postulierung eines „volksnahen“, intuitiv wahrzunehmenden Rechts“

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wohin die Reise geht.

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