Guat is gångn, nix is gschehn. Die Wienwahl ist geschlagen und im Großen und Ganzen bleibt alles, wie es ist. Straches alleinige Schreckensherrschaft wurde verhindert, ein paar Bezirke hat er allerdings doch gewinnen können. Floridsdorf und Simmering sicher, Favoriten ist noch möglich, da die FPÖ um 0,02% der Stimmen voran liegt nach 91% der ausgezählten Stimmen. Nichtsdestotrotz wird jetzt hoffentlich wieder einigermaßen Ruhe in den politischen Hühnerstall einkehren und es wird sich wieder auf anderes konzentriert werden können. Und nein, nicht (nur) die Flüchtlinge...
Da ich auch gewählt habe, das NEOS, falls es wen interessieren sollte, freue ich mich, dass die es in den Gemeinderat geschafft haben. Hoffentlich kommt damit frischer Wind auf. Außerdem hat man durch dieses Ergebnis das Gefühl, dass die eigene Stimme doch mal irgendwas bewirkt und geändert hat, auch wenn man rein rational natürlich weiß, dass das ganze System fürn Oasch is. Auf FB wurde kürzlich so argumentiert: Wer nicht wählen geht, darf sich nachher auch nicht in Foren aufregen. Aber da ich gewählt habe, darf ich mich auch weiter aufregen. Wobei ich dieses Mal nur auf Dinge hinweise will, die wegen der Wahl in Wien zu sehr untergegangen sind. Und damit ein Hurra auf die Direkte Demokratie!
1) Am 28. Oktober soll nach den letzten Wendungen und Verwirrspielen unserer Innendiktatorin Mikl-Leitner im Nationalrat das Polizeiliche Staatsschutzgesetz PStSG abgesegnet werden. Zunächst war das für Anfang nächster Woche geplant, aber es ist immer gut, wenn niemand wirklich weiß, wann was passiert, so sind die Chancen höher, dass es durchgeht. Was damit auf dieses Land zukommt, hat der Blogger stefanschubert schon gut dargelegt. Ich verweise auf seinen Blog: Bürgerrechte, schon vergessen oder bald verloren? Ich werde mich mit den möglichen Folgen dieses Gesetzes, das sogar im äußerst überwachungsfreundlichen Großbritannien für Aufsehen gesorgt hat, noch einmal in einem eigenen Blog befassen. Zudem will ich dringend auf die Petition der AK Vorrat hinweisen, die das PStSG noch versucht, irgendwie zu verhindern: Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Jede Unterschrift dafür stärkt deren Position! Auch wenn es nur eine Petition ist und damit für das Parlament noch unwichtiger und egaler ist als eine Volksbefragung oder ein Volksbegehren, ist es das einzige was "wir" derzeit tun können. Übrigens Volksbegehren...
2) In Wien läuft, ziemlich unbemerkt von allen, das erste bundeslandweite Volksbegehren auf Anstoßen des NEOS. Darin geht es im Endeffekt darum, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Geld, das die totgesparten Wiener Schulen dringend brauchen. Und es gibt sogar, ganz ungewohnt von einer politischen Partei, Pläne, woher das Geld kommen soll: Nämlich bei sich selbst zu sparen. Unter anderem soll die Parteienförderung halbiert werden oder die Bezirksmandatare halbiert werden, sowie der (ungemein sinnvolle) Posten des Bezirksvorsteherstellvertreters abgeschafft werden. Auf der Internetseite dazu finden Interessierte genaueres: Aufbegehren! Wen das überzeugt, ob sonst für das NEOS oder auch nicht, muss den Weg in sein Bezirksamt antreten, am besten dort nachfragen, wo man das NEOS-Volksbegehren unterschreiben kann und dann dasselbe auch vor den dort anwesenden Beamten gleich unterschreiben. Die senden das ausgefüllte Formular dann weiter an das zuständige Magistrat.
3) Die Vier-Buchstaben-Abkommen. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP zwischen EU und den USA, sowie ihr kanadisches Pendant das Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA und das Trade in Services Agreement TiSA. Alle drei sollen zu einer höheren Liberalisierung der Wirtschaft und im letzten Falle speziell von Dienstleistungen führen. Nicht falsch verstehen, ich bin selbst sehr liberal eingestellt, allerdings so wie es ursprünglich beabsichtigt war (und heute noch im Linksliberalismus in Ansätzen zu finden ist): die Freiheit und Unabhängigkeit der privaten Einzelperson zu fördern und in den Vordergrund zu stellen oder salopp gesagt: das Recht, egoistisch sein zu dürfen und zuerst auf sein eigenes Wohl schauen zu dürfen und dann auf das der Allgemeinheit, wie schon in anderen meiner Blogs gesagt. Heute ist Liberalismus faktisch nur mehr Wirtschaftsliberalismus, sprich die Freiheit und Unabhängigkeit milliardenschwerer multinationaler Konzerne zu fördern und zu schützen, was dann allerdings in den allermeisten Fällen sehr schlecht für die private Einzelperson ist. Bei TTIP und CETA ist eine der befürchteten Auswirkungen, dass besagte Konzerne Staaten auf Schadenersatz klagen können, wenn sie Gesetze, wie etwa zum Umweltschutz, einführen, die gegen deren wirtschaftliche Interessen stehen.
Und weiter gedacht, dass Staaten dann gleich ganz auf solche Gesetze verzichten werden, um Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen. Wie schon mal an anderer Stelle gesagt, sind Staaten ja immer dann besonders groß, wenns darum geht, bloß niemanden zu verärgern, der etwas in der Hand haben könnte gegen sie. Ebenso wird bei der Privatisierung, die im TiSA gefordert wird, befürchtet, dass es extrem zu Lasten der Bevölkerung und der Umwelt kommen wird, mit Medizin- und Gesundheitsprivatisierungen, sowie Energie- und Wasseranbieterprivatisierungen. Auf den dazugehörigen Wikipediaseiten findet sich mehr Material dazu. Petitionen, die sich gegen eines oder mehrere dieser Abkommen richten, lassen sich mit wenig Suchen leicht im Internet finden, es seien hier aber zwei als Beispiel angegeben: NEIN zum Freihandelsabkommen TTIP von Greenpeace, sowie die European Initiative Against TTIP and CETA.
Wenn das System noch nicht komplett beseitigt werden kann, so muss man das machen, was einem als Einzelperson irgendwie noch möglich und zumutbar ist und zumindest Chancen hat, etwas zu bewirken. Ich habe das alles unterschrieben.
