Niemand ist berechtigt, den Impfstatus von Arbeitsuchenden zu erheben!

Wenn eine "Debatte" bereits so weit fortgeschritten ist, dass der ORF darüber berichtet, dann kann der gelernte Österreicher davon ausgehen, dass demnächst Fakten geschaffen werden. In dem Fall geht es um Pläne, die Schwächsten der Gesellschaft weiter zu schwächen: die Arbeitslosen.

Arbeitsminister Mr Anonym https://www.bma.gv.at/Services/Fotos.html

Laut ORF.at "stellte das Arbeitsministerium bereits im August gegenüber dem AMS klar, dass Beschäftigungslosen das Arbeitslosengeld gestrichen werden kann, wenn diese eine Bewerbung und einen Job aufgrund einer verlangten Coronavirus-Impfung ablehnen. Laut dem Arbeitsministerium gilt es als zumutbar, dass Arbeitgeber von Bewerberinnen und Bewerbern eine Impfung gegen das Coronavirus verlangen. Weigert sich eine beim AMS gemeldete Person aufgrund der Impfung, sich für eine zugewiesene zumutbare Stelle zu bewerben oder einen entsprechenden Job anzunehmen, können Sanktionen folgen."

Das Arbeitsministerium hat übrigens auch einen Minister, ein gewisser Martin Kocher (ÖVP), der bislang noch nicht in der Öffentlichkeit aufgefallen ist und auch bei dieser Diskussion nicht auffallen will. Im zitierten Artikel des ORF wird er jedenfalls nicht erwähnt. Zu einer Wortspende ist jedoch der AMS-Chef Johannes Kopf (ebenfalls aus der Kaderschmiede der ÖVP) bereit: "Das AMS ist nicht berechtigt, den Impfstatus von Arbeitsuchenden zu erheben. Aus diesem Grund kann das AMS auch bei Bewerbungsvorschlägen darauf keine Rücksicht nehmen."

Dort, wo die ÖVP mit absoluter Macht durchgreifen kann, beispielsweise bei der Anstellung von Junglehrern in Niederösterreich unter der Landesfürstin Johanna Mikl-Leitner, wird ganz ungeschminkt die Impfpflicht verordnet. Am sonstigen Arbeitsmarkt wird nun auf einstmals freie Unternehmer Druck ausgeübt. Der aktuelle Bericht des ORF ist dabei ein erster Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Unternehmer "Freiheiten" hätten, die das AMS nicht habe.

Wie seit Beginn der Corona-Maßnahmen sind die Hofberichterstatter des ORF sofort zur Stelle, um "Fachleute" aus dem Hut zu zaubern, die bestätigen, was bereits das Arbeitsministerium vorgegeben hat: "Arbeitgeber hätten das gerechtfertigte Interesse, über die von einem Arbeitnehmer ausgehende Infektionsgefahr zu informieren, so etwa Franz Marhold, Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehe ein 'berechtigtes Interesse' an der Seuchenbekämpfung, so Juristin Katharina Körber-Risak", so der ORF.at

Resümee: Der AMS-Chef hat richtig festgestellt: "Das AMS ist nicht berechtigt, den Impfstatus von Arbeitsuchenden zu erheben." Was er nicht sagt: nach dem gleichen Gesetz (DSGVO) darf das AMS auch nicht nach dem Ergebnis eines Gesundheitstestes fragen. Das gilt natürlich auch für alle nachgelagerten Stellen des AMS. Und das gilt selbstverständlich für alle öffentlich zugänglichen Stellen Österreichs, egal ob AMS-Schulungscenter, Massagesalon, Restaurant oder Theater! Laut DSGVO muss sogar ein Arzt eine Erlaubnis beim Patienten einholen, dass er dessen Blutprobe ins Labor senden darf, und eine weitere Erlaubnis, dass er die Testergebnisse bekommen und anschauen darf!! Aber am Eingang eines Massagesalons, eines Restaurants oder eines Theaters gelten diese Gesetze plötzlich nicht mehr.

Ergänzung 4. Oktober 2021: Das Schmirblatt, das den Namen der Republik täglich besudelt, konnte dem "Arbeitsminister" doch noch eine Wortspende entlocken. Im Artikel "Austro-Firmen: Bei uns gilt 3G", wird enthüllt: "Eine offizielle Regelung erwartet VP-Arbeitsminister Martin Kocher demnächst. Gelten soll 3G für Arbeitnehmer, die Kontakte mit anderen haben. Bei einer Verweigerung könne man schon jetzt die Entgeltfortzahlung stoppen. Dauerhafte Verweigerung wäre 'natürlich ein Grund für eine Kündigung'". Für Historiker des Jahres 2050, die das lesen, sei daran erinnert, dass wir offiziell immer noch gesetzlich garantierte Impffreiheit haben.

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