[Kommentar] Die #Linke, #Schweden und #Migration - Eine eindeutige Warnung

Schweden galt früher als beneidenswertes Utopia und war für viele Linke ein Vorbild, dem es nachzueifern galt. Und keine politische Partei hat die schwedischen Politik so sehr beeinflusst wie die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti). Unter den Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) hat Schweden seit langer Zeit eine sehr großzügige Asylpolitik und nahm bereits vor der Flüchtlingskrise mehr Flüchtlinge pro Kopf auf als andere Länder. Nun befinden sich Schweden an einem Wendepunkt da die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) in einer Umfrage nur noch gleichauf mit den einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) sind. Und Gründe hierfür sind eben auch bei den Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) selbst zu finden.

Die Umfrage

Die Migration

Die Koalition

Die Umfrage

Von 1932 bis 1976 regierten die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) fast ohne Unterbrechung. Dabei wurde ein umfangreiches Sozialsystem aufgebaut. Und während in Schweden etwas mehr als 10 Mio. Menschen leben hat dass kleine Land mehr als über 200.000 Menschen aufgenommen. Das sind pro Kopf 20% mehr als Deutschland aufgenommen hat. Später sind die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) öfters eine Koalition mit den Grünen (Miljöpartiet de gröna) eingegangen oder waren sogar in der Opposition. Außerdem waren die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) bis 2010 bei oder über 40%, seit 1994 befinden sich die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) jedoch in einem Abwärtstrend. [1] [2] [3]

Nun wurde eine Umfrage veröffentlicht in der die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) nur noch gleichauf mit den einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) sind. Es ist nur eine Umfrage, kein Wahlresultat und ein dauerhafte Veränderung muss sich erst noch bestätigen. Das Ergebnis setzt jedoch den Abwärtstrend der Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) und den Aufwärtstrend der einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) fort. Hiernach kommen die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) auf 24,4% und die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) auf 23,0%. Auf dem dritten Platz befinden sich die moderate Sammlungspartei (Moderaterna) mit 17,0% und der offizielle Koalitionspartner die Grünen (Miljöpartiet de gröna) kommen nur noch auf 4,7%. [4] [5]

Für die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) ist dies ein Positiv-und für die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) ist dies ein Negativrekord. Henrik Vinge (Sverigedemokraterna) sagte bereits dass das Ergebnis stolz und dankbar mache. Nach dem Wahlsystem in Schweden reicht es jedoch nicht die größte Partei zu sein. Für eine Regierungsbeteiligung der einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) müssten immer noch andere Parteien mit ihr eine Koalition eingehen. Aber bei dem derzeitigen Trend werden die rechtskonservativen Parteien die linken Parteien aber noch vor den nächsten Parlamentswahlen eingeholt haben. [4] [5]

Die Migration

Mindestens zwei Faktoren für den Trend in den Umfragen lassen sich nachweisen. Mit der Einwanderung unter den Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) hat Schweden große soziale und wirtschaftliche Probleme importiert. Bei der Kriminalität sind Einwanderer aus Afrika und dem mittleren Osten dramatisch überrepräsentiert sind, auch wenn sozioökonomische Verhältnisse berücksichtigt werden. Die Hälfte aller Vergewaltigungen werden von Einwanderern begangen. [6] Die schwedische Regierung listet und die Polizei warnt vor sogenannten gefährdeten Bereichen in denen die Kriminalität überdurchschnittlich hoch ist und bei denen Einwanderer aus Afrika und dem mittleren Osten dramatisch überrepräsentiert sind. [7] [8] In Malmö leben nur 320.000 Menschen und in 2019 es bis November bereits 29 Explosionen. [9] Und in Schweden gab es in 2018 insgesamt 162 Explosionen bei denen eben auch unbeteiligte Zivilisten verletzt werden oder sterben. Damit ist die Verbreitung von Explosionen ist bereits größer als es in einem Land üblich ist dass sich nicht im Krieg befindet. [10] [11] Dazu kommt das es in Schweden 2018 insgesamt 45 tödliche Schießereien gab bei denen ebenfalls unbeteiligte Zivilisten verletzt werden oder sterben. Das benachbarte Norwegen hatte lediglich 3 in 2018. [12] [13]

Nicht zuletzt deswegen ist die Stimmung mittlerweile gekippt. 49% der Schweden glauben das Einwanderung das wichtigste Problem der EU ist, übertroffen werden sie nur von Dänemark mit 53%. Und 44% der Schweden glauben das Einwanderung das wichtigste Problem Schwedens ist, übertroffen werden sie hier von keinem befragtem Land. [13] Politiker und die Polizei haben zwar versprochen die Probleme zu lösen. Eine Umfrage zeigt jedoch den massiven Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung. Für die nächsten sechs Monate glauben lediglich 8% dass sich die Sicherheitslage verbessern wird, 31% glauben dass die Sitaution gleich bleiben wird und 57% glauben dass sich die Sitaution verschlechtern wird. [14]

Nach den herrschendem Narrativ dürfte all diese jedoch nicht der Fall sein. Hiernach ist Kriminalität als sozioökonomisches Phänomen zu betrachten und der schwedische Sozialsystem hätte genau diese Eskalation verhindern sollen. Doch wenn nicht einmal Schweden die Probleme lösen kann, dann werden es andere Staaten wohl noch weniger können. [15] Diese Politik trägt jedoch zu wenig Früchte, da nach Angaben der OECD hat Schweden die größte Lücke bei der Beschäftigungsrate zwischen gebürtigen Schweden und Einwanderern. Mit zunehmender Automatisierung wird der Anspruch an die Arbeitnehmer wachsen, der Abstand wird in Zukunft also eher zunehmen anstatt abzunehmen. Und das Scheitern dieser Politik ist der fruchtbare Boden auf dem die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) gedeihen. [16]

Die Koalition

Dazu kommt dass die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) neben ihrer Koalition inoffiziell mit Parteien aus dem gegenüberliegenden politischen Spektrum zusammenarbeiten. Von Anfang September 2018 bis Mitte Januar 2019 blieb Schweden für 131 Tage ohne neue Regierung, bis ein Abkommen erreicht wurde dass es den Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) und den Grünen (Miljöpartiet de gröna) erlaubt weiter zu regieren. Hierfür mussten sie jedoch Zugeständnisse machen. Diese Zugeständnisse gehen jedoch gegen das Parteiprogramm der Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti). [17] [18]

Das erreichte Abkommen beinhaltet die Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei (Centerpartiet) und den Liberalen (Liberalerna) um wenigstens 167 von 349 Sitze im Parlament zu haben. Zusätzlich mussten jedoch die 28 Abgeordneten der Linkspartei (Vänsterpartiet) entweder für das Abkommen stimmten oder der Wahl fernblieben um die notwendige Mehrheit im Parlament zu erreichen. Wäre die dritte Wahl zum Premierminister wieder gescheitert, dann wäre der vierte Versuch der letzte bevor Neuwahlen ausgelöst worden wären. Das Abkommen dass es den Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) und den Grünen (Miljöpartiet de gröna) erlaubt weiter zu regieren beinhaltet aber auch wirtschaftsliberale Reformen wie z.B. die Abschaffung der Mietkontrollen für neu gebaute Wohnungen und dass haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich noch stärker abgesetzt werden können, welche vor allem von Wohlhabenden eingekauft werden. [19] [20] [21] [22] [23]

Entstanden ist diese Gemengelage auch weil die meisten Parteien offen angegeben haben dass sie die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) an der Beteiligung einer Regierung hindern wollen. Und um die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) von der Regierung fern zu halten musste die alte und neue Regierung also ihre Politik zum Teil opfern. Die Profiteure dieser Konstellation sind offensichtlich die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna). Sie können währenddessen für sich in Anspruch nehmen weder ein Teil der offiziellen noch der informellen Koalition zu sein. Außerdem besteht das Wahlprogramm der Schwedendemokraten aus Versprechen die aktuellen Probleme zu lösen. Es zeigt sich erneut dass Probleme nicht verschwinden, wenn man sie verschweigt. Und die Wählerschaft in Schweden beweist erneut dass ihnen ihre Interessen wichtiger sind als politische Flügel. [19] [20] [21] [22] [23]

[1] Population statistics 2018-12-07

https://www.scb.se/en/finding-statistics/statistics-by-subject-area/population/population-composition/population-statistics/

[2] Bevölkerung in Deutschland zum Jahresende 2016 auf 82,5 Millionen Personen gewachsen 2018-01-16

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/01/PD18_019_12411.html

[3] Asylum and first time asylum applicants by citizenship, age and sex Annual aggregated data (rounded)

https://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-datasets/-/MIGR_ASYAPPCTZA

[4] Ny mätning: SD och S jämnstora 2019-11-15

https://www.expressen.se/nyheter/ny-matning-sd-och-s-jamnstora-/

[5] Far-right Sweden Democrats reach record high in opinion polls 2019-12-04

https://www.thelocal.se/20191204/far-right-sweden-democrats-reach-record-high-in-opinion-polls

[6] Svensk politi skulle ta tilbake kontrollen over utsatte bydeler fra kriminelle. To år senere er situasjonen blitt enda verre. 2017-08-09

https://www.aftenposten.no/verden/i/GVLRV/Svensk-politi-skulle-ta-tilbake-kontrollen-over-utsatte-bydeler-fra-kriminelle-To-ar-senere-er-situasjonen-blitt-enda-verre-

[7] Svensk politi: – Vi er i ferd med å miste kontrollen 2016-05-08

https://www.nrk.no/urix/svensk-politi_-_-vi-er-i-ferd-med-a-miste-kontrollen-1.12920404

[8] Masked youths set dozens of cars alight in Sweden 2018-08-14

https://euobserver.com/tickers/142580

[9] Malmo attacks: Boy killed after gunmen open fire in busy city square 2019-11-10

https://www.independent.co.uk/news/world/europe/malmo-shooting-latest-sweden-teenager-dead-pizza-restaurant-a9197521.html

[10] "Svenska attacker med granater sticker ut i världen" 2017-02-27

https://www.svd.se/svenska-attacker-med-granater-sticker-ut-i-varlden

[11] Sweden's 100 explosions this year: What's going on? 2019-11-12

https://www.bbc.com/news/world-europe-50339977

[12] Därför skjuter de kriminella: ”En oerhörd rädsla” 2019-02-12

https://www.svt.se/nyheter/inrikes/darfor-skjuter-de-kriminella

[13] Why Sweden has more fatal shootings per capita than Norway and Germany 2019 2017-09-05

https://www.thelocal.se/20170905/why-sweden-has-more-fatal-shootings-per-capita-than-norway-and-germany-malmo

[13] https://d25d2506sfb94s.cloudfront.net/cumulus_uploads/document/6qz917s9ky/EUIResults_Europe_April2018_Toplines_FINAL_180430_w.pdf

[14] Väljarnas dom: Våldet kommer inte minska 2019-11-20 https://www.expressen.se/nyheter/valjarnas-dom-valdet-kommer-inte-minska/

[15] OECD Factbook 2015-2016

https://read.oecd-ilibrary.org/economics/oecd-factbook-2015-2016_factbook-2015-en#page27

[16] Ny kartläggning av våldtäktsdomar: 58 procent av de dömda födda utomlands 2018-08-22

https://www.svt.se/nyheter/granskning/ug/ny-kartlaggning-av-valdtaktsdomar-58-procent-av-de-domda-fodda-utomlands

[17] Swedish parties strike deal to end political deadlock 2019-01-11

https://www.thelocal.se/20190111/have-swedens-politicians-reached-a-compromise-after-four-month-deadlock

[18] Stefan Löfven defends deal with Sweden's centre-liberal parties 2019-01-14

https://www.thelocal.se/20190114/stefan-lofven-defends-deal-with-swedens-centre-liberal-parties

[19] Om V fäller Löfven får M och SD en ny chans 2019-01-13

https://www.aftonbladet.se/ledare/a/A2a0EE/om-v-faller-lofven-far-m-och-sd-en-ny-chans

[20] Vänsterpartiet är de enda som tar ansvar 2019-01-14

https://www.aftonbladet.se/kultur/a/Mg0985/vansterpartiet-ar-de-enda-som-tar-ansvar

[21] Sweden to end months without a government 2019-01-16

https://www.dw.com/en/sweden-to-end-months-without-a-government/a-47107574

[22] Stefan Löfven's new cabinet: Who's in and who's out? 2019-01-21

https://www.thelocal.se/20190121/sweden-stefan-lofvens-new-cabinet-whos-in-and-whos-out

[23] Sweden's Centre Party leader abandons bid to break political deadlock 2019-01-22

https://www.thelocal.se/20181122/swedish-centre-party-leader-annie-loof-result-government-talks

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