Die Volksrepublik China bindet Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz enger an sich

Chinas Führung wird bald ein eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Damit übergeht Peking das Parlament der Sonderverwaltungszone Hongkong und greift in deren Autonomie ein. Der nationale Volkskongress in Peking diskutiert den Entwurf auf seiner Jahrestagung. Das Gesetz dient der Angleichung der chinesischen Sonderverwaltungsregion an das Rechtssystem der VR China. Die Jahrestagung dauert noch wenige Tage bis Ende Mai. Das Sicherheitsgesetz soll die Abspaltung Hongkongs von der VR China verhindern, die Demokratiebewegung in Hongkong eindämmen und ausländische Einflüsse ausmerzen. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen alle Aktivitäten, die von Peking als subversiv und terroristisch empfunden werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen.

Seit vergangenem Sommer gehen viele der sieben bis acht Millionen Einwohner der Sonderverwaltungszone Hongkong auf die Straße. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie und mehr Unabhängigkeit von Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom in eigenen Grenzen unter chinesischer Souveränität verwaltet.

Die Republikaner im US-Senat warnen China vor einem scharfen Vorgehen in Hongkong. Ein weiteres hartes Durchgreifen Pekings wird das Interesse des Senats an einer erneuten Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und China verstärken. Auch die Europäische Union distanzierte sich von dem Vorhaben der VR Chinas. Aus EU-Sicht sollten solche Gesetze unverändert vom Legislativrat von Hongkong - wie in Artikel 23 vorgesehen - verabschiedet werden. Die Grünen fordern eine Einbestellung von Chinas Botschafter durch Außenminister Heiko Maas: „Die Bundesregierung darf im Umgang mit China nicht länger hasenfüßig sein.“

Die andauernden Proteste in Hongkong stellen die Regierung in Peking vor ein Problem. China kann nicht gleichzeitig die volle politische Kontrolle und das notwendige liberale Wirtschaftsumfeld Hongkongs haben. Nun hat sich Peking wohl für die volle politische Kontrolle entschieden. Dadurch soll nicht nur die freie Wirtschaft Hongkongs vernichtet werden, sondern auch die Demokratie. Nötigenfalls wird die VR China ihre Volksbefreiungsarmee einsetzen, die mit über 2 Millionen Soldaten die größte Armee der Welt darstellt. Es ist höchst unwahrscheinlich und auch nicht zu hoffen, dass die USA, die EU oder gar die NATO sich militärisch einmischen werden. Die verbalen Proteste, insbesondere die der deutschen Grünen, sind bedeutungslos, für den Papierkorb. Kein normaler Mensch, der im demokratischen Kapitalismus lebt, wird für die knapp 8 Millionen Einwohner der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Reichtum und sein Leben für diese Chinesen aufs Spiel setzen. Die Minderheiten der Uiguren und Tibeter in China werden bald schlimmer verfolgt werden als bisher, ohne dass der freie Westen seine Stimme erhebt. Das relativ kleine Taiwan wird ebenfalls seine Unabhängigkeit verlieren.

Die VR China wird alles darauf setzen, die USA und die EU zu spalten. Nach den derzeitigen politischen Konstellationen sieht es danach aus, dass es Peking gelingen wird. Sicher wird Merkels Traum von einer erneuten Deutschen Demokratischen Republik (von Chinas Gnaden) wahr werden. Den jüngeren unter den Lesern wünsche ich viel Glück!

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MartinUSH

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philip.blake

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