Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht.

Ich finde die rasche Entscheidung des deutschen Verwaltungsgerichts gut, da sie aufzeigt, dass es sich bei dem Phänomen nicht um ein Trump-Problem handelt, wie uns die Medien in den letzten Monaten weismachen wollten.

Selbst wenn die deutsche Justiz der frisch gewählten deutschen Regierung etwas Spielraum gelassen hätte, wäre spätestens die EU-Justiz reingegrätscht und hätte klargestellt, dass nach ihrer Ansicht "Asyl" weiter als "Sesam öffne dich" für alle äußeren und inneren Grenzen der EU zu gelten habe.

Das Recht sollte in einer Demokratie vom Volk und seinen gewählten Vertretern ausgehen. Richter haben Gesetze nur anzuwenden und nicht selbst zu schaffen. Nicht nur in der strukturell undemokratischen EU ist das heute anders, sondern in fast allen westlichen Staaten ist die Justiz entgegen dem demokratischen Konzept zu einer politischen Herrscherin aufgestiegen.

Die Justiz hätte die Aufgabe, die Gesetze möglichst unparteiisch anzuwenden. Die Tendenz, dass Gerichte ihre Kompetenzen überschreiten und politisch nicht genehme Gesetze aushebeln, gibt es in vielen westlichen Staaten. Die von rechten Wählern legitimierten Gesetzgeber erlassen Gesetze. Die nicht gewählten linken Richter heben die rechten Gesetze regelmäßig wieder auf.

Die als konservativ geltenden USA hatten aufgrund eines progressiven Höchstgerichts seit 1973 ein Abtreibungsrecht, das selbst von den progressivsten europäischen Regierungen bis heute nicht erreicht wurde. Beinahe 50 Jahre brauchten die Republikaner, um die progressive Entscheidung wieder in eine konservativere Richtung zu drehen. Solange von den Republikanern nur normale Konservative ernannt wurden, änderte sich nichts an der progressiven Ausrichtung des amerikanischen Höchstgerichts. Hätten die Republikaner kein sehr starkes Augenmerk auf die Besetzung des Supreme Court mit ideologisch sehr gefestigten Richtern gelegt, wäre der Supreme Court trotz nominell konservativen Richtern immer weiter nach links gewandert.

Neben den Universitäten und dem Journalismus ist die Justiz der Bereich, wo für Progressive der Marsch durch die Institutionen besonders erfolgreich war. Jus gilt zwar im Vergleich zu den anderen linken Geisteswissenschaften immer noch als rechtes Studium. Die Rechteren gehen dann jedoch in der Regel in die Privatwirtschaft, während die Linkeren das öffentliche Recht beackern, im Staatsdienst unterkommen und besonders gerne Richter werden. Selbst Richter und hohe Beamte, die ursprünglich nicht aus dem linken Lager kommen, werden durch die Zugehörigkeit zu ihrem Stand geprägt und rücken im Laufe ihres Lebens eher nach links.