Berlusconi wurde von der Justiz verfolgt, Sarkozy wurde von der Justiz verfolgt, Netanyahu wurde von der Justiz verfolgt, Kurz wurde von der Justiz verfolgt, Trump wird von der Justiz verfolgt.

Sind rechte Politiker so link oder ist der Rechtsstaat so links?

Die Gewaltenteilung setzt voraus, dass sich die unabhängige Justiz möglichst aus der Politik heraushalten sollte. Wenn die (nicht demokratisch legitimierte) Justiz selbst zum politischen Player wird, Regierungen absetzt und Recht schafft (statt es anzuwenden), hat es nur noch wenig mit einer Demokratie, in welcher der Wähler der Souverän sein sollte, zu tun.

Was die Republikaner der US-Justiz (wohl völlig zu Recht) unterstellen, ist in Österreich seit Ibiza der Normalzustand. Wer die Daten seiner politischen Gegner abgreifen kann, wird stets etwas finden. Mit Waffengleichheit hat so ein System, in dem eine Seite gläsern ist, nichts mehr zu tun.

Von Österreichs Rechten könnten Republikaner lernen, wie man es genau nicht machen sollte. ÖVP und FPÖ, die von 2017 bis 2019 eine erfolgreiche Koalition gebildet hatten, haben sich durch Ibiza spalten lassen. Die ÖVP dachte, dass nur die FPÖ im Visier des "Rechtsstaats" wäre. Als dann auch die eigenen Handys und Computer eingesackelt wurden, hielt sich wiederum die Solidarität der FPÖ sehr in Grenzen.

So schaffte es der tiefe Staat, den Wählerwillen binnen weniger Jahre komplett auf den Kopf zu stellen. Obwohl 2019 gut 65% hinter dem türkisblauen Kurs standen, bekam Österreich die von oben bestellte, von den Grünen beherrschte Regierung.

Es gäbe für Republikaner keinen größeren Fehler als zu glauben, dass die Politjustiz nur gegen Trump zum Einsatz käme. Wenn es bei Trump durchgeht, würde sie auch gegen jeden anderen ähnlich erfolgreichen Republikaner eingesetzt werden. Nur ohnehin schwache Republikaner (wie Liz Cheney oder Mitt Romney) würde man (wie unsere 20% Mitterlehner-Nehammer-ÖVP) dulden.