Frankreich hat es gut. 2015 sündigt Paris schon wieder. Und darf mit Gnade aus Brüssel rechnen. 2017 erst soll Frankreichs Neuverschuldung wieder unter der erlaubten Defizitgrenze von drei Prozent liegen.

Frankreich muss jetzt sparen, sagt die EU-Kommission. In drei Monaten wird kontrolliert, ob die Ausgaben gekürzt werden. Sonst, ja sonst, droht eine (milde?) Strafe.

Frankreich ist ein bekannter Defizitsünder, 2001 gab es in den Jahren 2006 und 2007 eine Neuverschuldung unter der erlaubten 3 Prozent Grenze. Auch Griechenland ist ein notorischer Schuldensünder. Dort werde mit aller Härte vorgegangen, demonstrative Milde zeige Brüssel bei großen Mitgliedstaaten, kritisieren die deutschen Christdemokraten.

Wird Brüssel auch kneifen, wenn Österreich seine Zahlen vorlegt?

Dass Österreich die Defizitgrenze von drei Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung sprengt, ist nämlich durchaus realistisch.

Dann nämlich, wenn Österreich die Hypo-Milliarden in der Bad Bank namens Heta – 7,6 sind es ganz genau- abwerten muss.Allein der Bund hat im Vorjahr ein Minus von 3,2 Mrd. Euro gemacht. Kämen noch einmal 7,6 Mrd. Euro für die Hypo dazu, dann hätte alleine der Bund (also noch ohne die Defizite von Ländern und Gemeinden) schon ein Maastricht-Defizit von fast 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, schreibt die Austria Presse Agentur.

Die Experten derStatistik Austria rechnen in diesen Tagen, bis spätestens Ende März müssen die Zahlen nach Brüssel gemeldet werden.

Die Budgetspielregeln sind durchaus eng, Tricksen dürfte kaum möglich sein.

Gründet man eine Bad Bank, verlangt die EU, dass die Budgetbelastung realistisch eingeschätzt und ins Budgetdefizit eingerechnet werden muss. Im Klartext heißt das, Österreich hat für 2014 mit einem Abwertungsbedarf = Schaden von 4 Milliarden gerechnet. Der Maximal (=Total) Schaden ist mit 7,6 Milliarden aber deutlich höher.

Jetzt kommt´s drauf an, was Brüssel unter realistisch versteht. Diese Woche sind die Spitzen unserer Regierung in Brüssel. Offiziell um über TTIP zu sprechen. Vielleicht wird es ein milder Frühlingsbeginn?