(Dieser Blog enthält gut gestützte Vermutungen)
Ich war da verwickelt in eine Sache, die damit begann, dass eine junge Frau stämmig aus einem islamisch-afrikanischen Land (d.h. dort geboren, aber in Wien zur Schule gegangen) mich 2017 überfallen hatte.
Ein mögliches Motiv dieser jungen Frau, mich zu überfallen, war möglicherweise, hinzuweisen auf einen Mißbrauch der diplomatischen Immunität und einen Exzess der islamischen Kopftuchpflicht in möglicherweise der Form, dass ihr Vater unter dem Schutz der diplomatischen Immunität sie möglicherweise hier in Wien vergewaltigt hatte, weil sie das islamische Kopftuch nicht getragen hatte, und dass das in Kombination mit ihrer Jugend und Drogenkonsum möglicherweise eine schwerwiegende Störung bei ihr auslöste.
Ich beobachtete Mutter und Kind gelegentlich, stellte einige seltsame Anträge eher taktischer Natur, es dauerte ziemlich lange, bis ich erkennen konnte, was vermutlich los war, und ich machte manche Fehleinschätzung, wie es eben als Folge von Geheimniskrämerei typisch ist.
Eine schwere Behinderung bedeutet natürlich auch ein Abhängigkeitsverhältnis von den Verwandten, bzw. der Familie, daher war immer schwierig, zu erkennen, was nun Wille der Tochter, und was durch die Mutter erzwungen war.
Auf jeden Fall erhoben die Beiden bzw. die Mutter Stalking-Vorwürfe gegen mich und erwirkten eine Wegweisezone gegen mich, obwohl ich die Tochter weder berührt noch angesprochen hatte in all den Jahren, noch sonst irgendwelche Dinge getan hatte, die zu einem Stalking dazupassen (wie z.B. Nachrichten hinterlassen in öffentlichen Plattformen wie youtube). In Wirklichkeit habe ich die junge Frau deswegen nie angesprochen, weil ich das Gefühl hatte, dass ihre Mutter ihr Probleme machen würde, falls ich sie (die junge Frau und Tochter) anspreche.
Vor Eintreffen der Polizei bezeichnete die Mutter mich als "Schwächling" und "kein richtiger Mann", aber nach Eintreffen der Polizei und der Polizei gegenüber bezeichnete die Mutter mich als gefährlichen Stalker, der beide in massive Angst und Panik versetze. Auf jeden Fall beschloss das Gericht eine Wegweisezone, die sich gegen mich richtete, weil ich im öffentlichen Raum im Gras gesessen war, angelehnt an ein Geländer und gelesen hatte.
Die schwarz-blaue bzw. türkis-blaue Koalition hatte in den Jahren 2017 bis 2019 eine Nichtsenkung der Kinderbeihilfe bei Diplomaten beschlossen, obwohl sie gleichzeitig eine Senkung der Kinderbeihilfe bei Anderen beschlossen hatte. Und zwar auch in den Fällen, in denen ein Diplomat unter Mißbrauch der diplomatischen Immunität seine eigene Tochter vergewaltigt und schwer schädigt, weil sie das islamische Kopftuch nicht getragen hatte.
Nur zur Erinnerung: auch der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Guiliani (ein Republikaner und Trump-Freund, der als Trump-Anwalt nach dem Kapitol-Sturm die Anwaltslizenz verlor) hatte seinerzeit auch die diplomatische Immunität eingeschränkt, weil Diplomaten in New York unter Mißbrauch der diplomatischen Immunität zahlreiche Autounfälle verursacht hatten.
Medien berichten über eine angebliche Spannung innerhalb der NATO, über transatlantische Zerwürfnisse, dass US-Präsident Trump der italienischen Premierministerin Meloni vorwirft, ihn zu stalken, und in denen Trump behauptet, es würde eine einstweilige Verfügung brauchen, also vermutlich eine Wegweisezone, die Meloni daran hindere, Trump zu nahe zu rücken und sie zu bedrängen.
https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/06/trump-meloni-stalking-kontaktverbot-nato-ankara
So absurd das auch klingen mag: das Ganze ist möglicherweise eine Anspielung auf den Fall mit dieser Tochter, dieser Mutter und mir.
Die diplomatische Immunität ist kurioserweise verankert in der "Vienna Diplomats Convention" von 1961.
https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/conventions/9_1_1961.pdf
Darin ist enthalten eine sehr weitgehende diplomatische Immunität, die auch alle Aspekte abdeckt, die eigentlich mit der Diplomatie nicht zu tun haben.
Für einen Konsul, einen diplomatischen Vertreter eines Landes, der aber die Staatsbürgerschaft des Gast-Landes hat, ist darin eine eingeschränkte diplomatische Immunität vorgesehen.
Und ein Reformvorschlag für die "Wiener Diplomatie-Konvention" wäre, die Immunität auch für Botschafter auf den eigentlichen Diplomatie-Bereich einzuschränken. Damit würden derartige Fälle wie die Vergewaltigung einer nicht-kopftuch-tragenden Muslima durch den Diplomatenvater verfolgbar und strafbar.
Als Gründe, warum die Mutter die ganze Sache so geheimhält, sind möglich:
1.) weder Mutter noch Kind haben die österreichische Staatsbürgerschaft, bzw. eine EU-Staatsbürgerschaft, die Beiden haben unterschiedliche Staatsbürgerschaften, d.h. die Möglichkeit/Gefahr, abgeschoben zu werden, ist hoch, und zwar in unterschiedliche Länder abgeschoben zu werden, was dann unmöglich machen würde, dass die Mutter ihre schwerwiegend-gestörte Tochter betreut. Die Mutter scheint Angst zu haben, dass eine derartige Abschiebung im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung wahrscheinlich ist.
2.) es besteht der Verdacht, dass die Mutter als Täterin verwickelt sein könnte, und als Gefährderin eingestuft werden könnte, was dann auch gemäß so manchen Dogmen Abschiebung zur Folge hätte.
3.) es könnte sein, dass der mutmaßliche Täter/diplomatisch-geschützte Vater Morddrohungen gegenüber der Mutter ausgesprochen haben könnte, was der Grund für das seltsame Verhalten der Mutter sein könnte.
Weitere interessante Aspekte: die Polizei hat in diesem Fall anscheinend kaum ermittelt, vielleicht, weil Ermittlungen kaum Sinn machen, wenn der vermutliche Täter durch diplomatische Immunität geschützt ist, und der Innenminister, der damals anscheinend diesen Fall nicht ermitteln liess, war der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Es sieht so aus, als hätte Kickl möglicherweise nach dem FPÖ-Motto "Unser Geld für unsere Leut´" diesen Fall nicht ermitteln lassen, also eine ministerielle Einstellungsweisung befohlen, weil verschiedene Ressourcen (Geld, Zeit, Personal, etc.) ja dann für die Ermittlung von Straftaten gegen InländerInnen/ÖsterreicherInnen fehlen würde, wenn man "zuviel" Ressourcen für die Ermittlung von Straftaten gegen AusländerInnen verwendet.
Islamkritisch zu sein, nur wenn FPÖ-Anhänger, ÖsterreicherInnen oder Christen durch Muslime zu Schaden kommen, hingegen Pro-Islamische-Verbrecher zu sein, islamische Verbrechen zu vertuschen, bzw. nicht zu ermitteln, wenn Muslime oder Musliminnen zu Schaden kommen, ist eine seltsame Form der "Islamkritik", falls man das überhaupt als Islamkritik bezeichnen kann.
Zum Begriff des "Kinderschänders", den die FPÖ oder ihre Vorfeldorganisationen und Aktivisten mit Vorliebe verwenden:
dieser Begriff stammt aus der Nazi-Zeit und ist äußerst zweischneidig: einerseits wird er von Manchen verstanden als angebliches hartes Vorgehen gegen Kindesmißbraucher, andererseits wird er von den mißbrauchten Kindern oftmals verstanden als "Schändung", und der Begriff der "Schande" kann eben so verstanden werden, dass man eine Schande verschweigen muss, dass also mißbrauchte Kinder nicht sprechen dürfen über die angebliche Schande, was dann aber auch bedeutet, dass der Täter oder die Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden können.
Es stimmt zwar, dass vereinzelt auch Vertreter anderer Parteien diesen Begriff verwendet haben, aber bei weitem nicht in dieser Intensität.
Eine der heftigsten und größten Kampagnen der Strache-Ära war die Kampagne "Kastration für Kinderschänder" (auch mit weitreichendem diesbezüglichem Plakateinsatz), die auch diesen zweideutigen Begriff verwendete, bei Strache kann man vielleicht gewisse Intelligenz-Defizite als Ursache vermuten, warum er diese Kampagne betrieb, vielleicht auch eine dahinter stehende Absicht, den Nationalsozialismus und seine Begriffe zu "normalisieren".
Derselbe zweideutige aus der Nazi-Zeit stammende Begriff des "Kinderschänders" findet sich auch in den Dichand-Medien, hier in Eva Dichands "heute".
https://www.heute.at/s/us-staat-will-kinderschaender-kastrieren-lassen-120040453
Der Artikel torkelt ein bißchen zwischen "chemischer Kastration" und "chirurgischer Kastration", was nicht sehr kompetent wirkt.
Hier ein Artikel der Freiheitlichen Partei mit dem Problem-Begriff des "Kinderschänders":
Das österreichischen Strafgesetzbuch verwendet nicht den Begriff des "Kinderschänders", sondern den Begriff des "Kindesmißbrauchs", bzw. des "Unmündigenmißbrauchs".
Da finde ich die Begriffe des österreichischen Strafgesetzbuchs besser, vielleicht auch, weil sie eher gesamtgesellschaftlich ausgereichtet sind, und nicht eine radikale parteiische und nazi-nahe Begrifflichkeit darstellen, wie der wie oben beschriebene zweideutige Begriff des "Kinderschänders" in der FPÖ-Rhetorik.
Wie bei anderen Themen stellt sich die Frage, ob eine ultra-harte Bestrafung kontraproduktiv sein kann, also sich von den angeblichen zielen eher entfernen könnte, und sich nicht ihnen annähern.
Zu harte Strafen für Kindesmißbraucher könnten auch dazu führen, dass diese Kindesmißbraucher die Kinder gleich ermorden, um ZeugInnen zu beseitigen, um ihre Aussage vor Gericht zu verhindern.
Mancher Studien zeigen, dass manche Vergewaltigungsopfer bei hohen Strafen mehr Angst vor der Ermordung haben als vor der Vergewaltigung als solcher, während manche Vergewaltigungen bei niedrigeren Strafen verletzungslos oder mit sehr geringen Verletzungen verlaufen.
Realpolitisch ist das alles natürlich eine schmale Gratwanderung. Aber es ist keineswegs so, dass man man Verbrechen zurückdrängt, indem man immer härtere Strafen darauf verhängt.
Ähnliches gilt auch für Entführungen: extrem hohe Strafen auf Entführung oder Kindesentführung kann auch dazu führen, dass entführte Kinder automatisch ermordet werden, damit keine ZeugInnenaussagen möglich sind.
Es geht sehr wesentlich auch um die Ausgewogenheit eines Systems von Strafen: wenn der Abstand zwischen Vergewaltigungsstrafe oder Kindesmißbrauchsstrafe oder Kindesentführungsstrafe einerseits und Mordstrafe andererseits zu gering wird, dann erzeugt das oftmals mehr Morde, nicht weniger Vergewaltigungen, Kindesentführung und/oder Kindesmißbrauch.
Bei aller Kritik sei dennoch gesagt: es sollte Möglichkeiten geben, dass SPÖ und FPÖ gemeinsame Beschlüsse fassen, z.B. im Rahmen eines "koalitionsfreien Raums", der vielleicht erst nach der nächsten Nationalratswahl verhandelt werden kann.
Und es steht keineswegs fest, dass Kickl ewig oder noch lange FPÖ-Vorsitzernder bleiben muss.
