Über Rendi-Wagners neue Ehrlichkeit und die Kündigungen in der SPÖ

Das Rauschen im Blätterwald war groß, als SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner vor die Kameras trat und verkündete, die SPÖ habe 15 Millionen Schulden und müsse daher 27 Mitarbeiter entlassen und einige Beraterverträge in der Vertragshöhe verringern.

Eine solche Aktion sorgt natürlich innerparteilich für Rumoren, weckt die Kanzlerambitionen von ein paar SPÖ-Funktionären bzw. die Begehrlichkeiten von ein paar Möchtegern-Beratern, die im Falle des Sturzes von Rendi-Wagner bessere Möglichkeiten sehen, selbst Berater zu werden anstelle der jetzigen Berater nach dem Isnogud-Prinzip.

Aber was wäre denn die Alternative gewesen ? Weiterwurschteln, bis eines Tages die Bank die Kredite fällig stellt und ein Gericht einen Konkursmasseverwalter für die SPÖ einsetzt ?

Weiter Euphemismen (schönklingende verschleiernde Phrasen) produzieren, so wie der US-Republikanische Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren oder wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ?

Reagan antwortete auf die Frage, ob das Budgetdefizit nicht zu hoch sei: "I think the budget deficit is big enough to take care of itself" ("Ich glaube, das Budgetdefizit ist groß genug, um für sich selbst zu sorgen" ).

Und Michael Häupl antwortete auf die Frage, ob die Neuverschuldung zu hoch sei: "Es gibt gar kein Budgetloch. Es gibt nur Einnahmen und Ausgaben, die auseinanderklaffen."

Und dafür wurde er sogar ausgezeichnet, und zwar mit dem "Unspruch des Jahres 2013" für Bagatellisierung von Schulden durch die "Forschungsstelle für österreichisches Deutsch".

Versuchen Sie einmal, mit solchen Sprüchen eine Krediterhöhung bei der Bank zu erreichen ! Dann müssen Sie froh sein, wenn die Bank sie nicht kündigt, was sie laut den meisten Geschäftsbedingungen kann.

Schon der Salzburger Historiker Ernst Hanisch hat mit seinem Buch "Der Illusionist" über den SPÖ-Leitwolf Otto Bauer zur Sprache gebracht, dass die SPÖ eine Neigung hat, sich in schönen Lebenslügen zu verlieren und unfähig für die Wirklichkeit zu sein. Bruno Kreiskys "Mir sind ein paar Millionen mehr Schulden lieber als ein paar Hunderttausend mehr Arbeitslose" war eine Fortsetzung dieses Illusionismus, der nur die kurzfristige Perspektive hatte und vernachlässigte, dass langfristig die Folge einer solchen Politik oft ist, dass man sowohl die Schulden als auch die Arbeitslosen hat, was aber den meisten Politikern egal ist, weil sie langfristig sowieso tot sind, wie schon John Maynard Keynes bemerkte.

Im Großen und Ganzen ist es eine mutige Entscheidung gewesen, diese Kündigungen auszusprechen und durchzuziehen, auch auf die Gefahr hin, gestürzt zu werden.

Und es ist ein Zeichen dafür, dass die SPÖ realistischer wird und weniger visionsorientiert, denn wer Visionen habe, brauche einen Arzt, sagt schon der deutsche Legendenkanzler Helmut Schmidt (SPD), der in einem Interview noch nachsetzte und sagte, er habe einen Nervenarzt gemeint. Helmut Schmidt wurde übrigens weder zum Kanzler gewählt, sondern zum Kanzler durch den Rücktritt von Willy Brandt, noch abgewählt, sondern abgelöst durch einen fliegenden Wechsel von einer SPD-FPD-Koalition zu einer CDU-CSU-FDP-Koalition inmitten der Legislaturperiode.

Auch das sollte vielleicht lehren, Wahlen nicht allzu ernst zu nehmen, sondern einfach das Richtige zu tun, ohne herumzugrübeln, was einem bei Wahlen nutzen könnte oder nicht, was die Wählenden verstehen können und was nicht.

Die SPÖ hat Nachholbedarf in Sachen Frauen in Spitzenpositionen: alle skandinavischen sozialdemokratischen Parteien hatten schon einmal eine Frau als Premierminister, die SPÖ nicht.

CDU und britische Konservative (Tories) hatten schon zwei mal Kanzlerinnen (zumindest designierte) oder Premierministerinnen.

Auch aus der Perspektive des Umgangs mit dem Islam wäre es wichtig, eine Frau zur Kanzlerin zu machen, weil der Islam bzw. seine Interpretationen frauenfeindlich und patriarchal sind und Islamprediger (auch in Wien !) predigen, dass Frauen nicht in die Politik gehören und Politik reine Männersache sei.

(Ich habe hier dagegen gehalten und betont, dass in skandinavischen Fischerkulturen die Männer zur See fuhren und die Frauen ganz alleine im Dorf die Politik machten!)

Gerade in Hinblick darauf, dass man auch bei den Grünen den Eindruck haben kann, dass sie Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe 2017 zu Spitzenpersonen machten, als ein Absturz schon absehbar war (der sich dann als einer von 13.9% auf 3.8% herausstellte) sollte die SPÖ diesen Umgang mit Frauen nicht wiederholen.

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