Der Rechtsruck in Österreich kommt nicht überraschend. Europaweit sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, egal, ob Skandinavien oder Balkan.

Österreich:

In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ die erste Runde der Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Ihr Kandidat Norbert Hofer bekam über 35% der Stimmen. Vor allem Arbeiterschaft, Jugend und ältere Wähler tendieren zur FPÖ mit ihrem Motto: "Österreich zuerst".

Frankreich:

Die Front National (FN) um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat ihre Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde von seiner Tochter aus der Partei gedrängt. Nach Platz drei bei der Parlamentswahl 2012 wurde die FN bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft im Land. Marine Le Pen hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl 2017 in die Stichwahl zu kommen.

Niederlande:

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament als Nummer fünf mit Hauptthema scharfe Islamkritik. Wilders will zudem den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Nach Umfragen ist die PVV derzeit sogar stärkste Kraft: Mit rund 26 Prozent würde sie ihr Wahlergebnis von 2012 mehr als verdoppeln.

Großbritannien:

Die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage streitet vorrangig für einen Austritt aus der Europäischen Union. Eine "unkontrollierte Einwanderung" soll gestoppt werden. Im Unterhaus spielt sie wegen des Wahlrechts keine Rolle, bei der Europawahl 2014 wurde sie stärkste Partei aus Großbritannien.

Dänemark:

Die Dänische Volkspartei (DF) steht für "dänische Werte": Die Rechtspopulisten sind Gegner der Europäischen Union und fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt ihre Handschrift. Seit der letzten Parlamentswahl ist die DF stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen, die die Minderheitsregierung stellen.

Schweden:

Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) geben sich national gesinnt und eurokritisch."Multikulturelle Experimente" lehnen sie ab. Bei der Reichstagswahl 2014 konnten sie ihr Ergebnis in Schweden mehr als verdoppeln.

Norwegen:

Seit 2013 regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen mit Sylvi Listhaug die Ministerin für Einwanderung und Integration. Diesen Posten hatte die Regierung von Norwegen angesichts der Flüchtlingslage erst im Dezember 2015 neu geschaffen.

Finnland:

Die Wahren Finnen (PS) stellen als drittstärkste Kraft seit 2015 den Außenminister in der Mitte-rechts-Regierung. Sie gelten als rechtspopulistisch und euroskeptisch. 20.000 Asylbewerber will sie abschieben. Timo Soini, Parteivorsitzender der Wahren Finnen ist seit 2015 Außenminister Finnlands.

Lettland:

Die Nationale Allianz ist seit 2011 an der Mitte-rechts-Regierung in Riga beteiligt mit Kampagnen gegen angebliche Überfremdung. Abgeordnete der Partei befinden sich alljährlich auch an der Spitze des Gedenkmarsches der Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

Polen:

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Sie stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen. Die noch härtere Bewegung Kukiz15 um den ehemaligen Rockmusiker Pawel Kukiz plädierte für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze.

Ungarn:

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert Ungarn seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orbán schränkte trotz Protesten der "Brüsseler Bürokraten" Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln.

Serbien:

Die extremistischen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj sind bei den Wahlen am Sonntag erstmals seit Jahren wieder ins Parlament von Serbien eingezogen. Sie stiegen zur drittstärksten Kraft auf.

Griechenland:

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September 2015 regiert in Griechenland die von Ministerpräsident Alexis Tsipras geführte linksradikale Syriza-Partei. Sie gewann rund 35 Prozent der Stimmen. Auf Platz drei landete die neonazistische Chrysi Avgi (zu deutsch: Goldene Morgenröte) mit sieben Prozent. Tsipras regiert gemeinsam mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (ANEL), die knapp vier Prozent erhielt. Zuletzt wurde im März 2013 ein Vertreter der Goldenen Morgenröte von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wegen rassistischer Äußerungen aus einer Sitzung geworfen.

1
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

stefan251

stefan251 bewertete diesen Eintrag 25.04.2016 20:57:04

12 Kommentare

Mehr von EBgraz