„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ (Lord Acton) - Wollen wir wieder weltweit autoritäre FÜHRER?

Bei manchen Kommentaren glaube ich, eine stille Sehnsucht nach einem starken Führer zu orten, wie Putin oder Chinas Xi Ping oder einen „amerikanischen Mussolini“ wie Trump? Oder Führerpersönlichkeiten rechtsextremer Parteien? Wie China die Menschenwürde verletzt, dazu habe ich kürzlich ein Beispiel gebracht. Viel schlimmer geht es natürlich in den chinesischen Umerziehungslagern um und bei Putin möchte ich auch nicht leben, daher ist der Kampf um eine saubere Demokratie so wichtig, die in letzter Zeit immer ärger beschmutzt wird.

In Österreich funktioniert das für die Demokratie so wichtige "checks&balances" Prinzip nicht mehr. Einerseits haben gewisse föderalistische und ständestaatliche Institutionen (Ständestaat= nicht paritätische Machtaufteilung nach Berufsgruppen wie im Austrofaschismus) und Parteien bei uns zuviel Macht erhalten, womit Leadership auch durch den neuen Bundeskanzler Kern sehr erschwert wird und mit dem neoliberalen Wunderwuzzi und Prinzen Kurz laufen wir wieder Gefahr, einen neuen Schüssel zu bekommen, ohne seine Fähigkeiten in Frage stellen zu wollen.

Andererseits ist auch in Österreich eine neue Elitenkultur entstanden, die die Gesellschaft zwischen "denen da oben" und "denen da unten" (das gemeine Volk als Verlierer) gespalten hat und das verdrängen gerne u.a. auch Politiker und Journalisten. Auch deren Abstiegsängste werden stärker infolge nachstehend aufgezeigter Entwicklungen in Anlehnung des Aufsatzes eines Havard-Professors:

„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ (Lord Acton) - Wollen wir wieder weltweit autoritäre Führer, einen „amerikanischen Mussolini oder Machiavelli“ wie Trump?

Der Autor des Buches "Is the American Century Over" (Josph S.Ney, Havard und vormals secretary of defense) zeigt sich besorgt über den sich weltweit ausbreitenden Trend zunehmend autoritärer Systeme. Ein Trend zu autoritären politischen Führern ist weltweit festzustellen.

Putin setzt Nationalismus erfolgreich ein, um seine Kontrolle über Russland zu stärken und genießt dabei große Popularität. Xi Jinping wird in China als der mächtigste Führer seit Mao angesehen und versteht es, sich in eine wachsende Anzahl maßgeblicher chinesische Entscheidungsgremien hinein zu reklamieren. Erdogan ersetzte kürzlich seinen Premierminister gegen einen gefälligen Mitläufer Dovutoglu, um seine eigene Macht noch zu stärken. In den USA wird befürchtet, dass Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnen könnte und er sich zu einem amerikanischen Mussolini auswachsen könnte.

Machtmissbrauch ist bereits Jahrtausende alt und eine anthropologische Konstante in der Menschheit, schon die Bibel erinnert uns an den Sieg Davids gegen Goliath, der später König wurde und eine Frau damit verführte, indem er ihren Mann in den sicheren Tod einer Schlacht befahl.

"Leadership" bedeutet gleichzeitig, Macht zu gebrauchen und wie bereits Lord Acton - der im 19.Jh. den weltlichen Machtanspruch des Papstes und Dogmatisierung seiner „Unfehlbarkeit“ bekämpfte - in einem Zitat feststellte:

„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ („Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely“) – als Lord Actons Dictum in GB bezeichnet. „Great men are almost always bad men.“

Das bei uns derzeit diskutierte, föderale Prinzip sollte aus Sicht Actons als Gegenbalance dienen, wenn sich die Macht auf einen Herrscher zunehmend konzentriert. Jedoch darf, wie das in Österreich mit Pröll, Häupl, etc.. der Fall ist, auch die föderale Gegenbalance in einer Demokratie nicht zu mächtig werden.

Der Harvard Psychologe Mc. Clelland differenzierte drei unterschiedliche Motive von Menschen:

a) Die Karrieresüchtigen,

b) die Freundlichen infolge ihrer sozialen Zugehörigkeitssehnsucht und

c)jene, die ein Maximum an Macht über andere Menschen anstreben.

Die Machtbesessenen der dritten Gruppe , wobei Macht nicht per se schlecht sein muss, jedoch zu Missbrauch verführt, wogen wir wirksame und nicht zahnlose Kontrollinstrumentarien, wie bei uns der Rechnungshof benötigen.

Emotionale Reife und Ausbildung sind wichtige Mittel, um eine narzisstische Gier nach Macht zu begrenzen und geeignete Institutionen sind wichtig, die richtige Balance nach dem politischen „check&balances“-Prinzip zu finden. Es besteht auch eine Wechselspiel zwischen Ethik und Macht. Der Machiavellismus war auch ein Beispiel einseitigen Machtmissbrauches im Sinne von einseitigem gefürchtet werden ("Il Principe"- der Fürst). Man kann entweder geliebt oder gefürchtet werden. Die anarchische Welt der italienischen Renaissance Stadtstaaten waren auch anfällig für Elemente des Führertums und Machiavellismus.

Idealismus ohne Realismus gestalten jedoch auch keine gute Welt, wie wir am einseitigen Festhalten von Merkels Politik der „Willkommenskultur“ beim Flüchtlingsproblem sehen konnten. Ohne Realpolitik nur mit Idealismus läuft uns die Welt auch aus dem Ruder, ideal wäre daher eine Leadership mit Selbstbeschränkung.

Dem Volk müssten per Verfassung stärkere Kontrollinstrumentarien bis zur Absetzung untauglicher Politiker auch während der sonst zu langen, 5-jährigen Legislaturperioden in die Hand gegeben werden.

Der Harvard-Professor kommt zum Ergebnis, dass die richtige Balance zwischen Real-und Idealpolitik auch in der ethischen Position des Leaders gefunden werden muss: „Idealism without realism rarely reshapes the world, but as we judge our modern democratic leaders, we should keep both Machiavelli and Acton in mind. We should look for and support leaders who possess an ethical element of self-restraint and a need for achievement and affiliation as well as for power".

Gefährlich halte ich narzisstische Persönlichkeiten, wie Trump, die ihre Macht schon infolge ihrer Charaktereigenschaft auch missbrauchen werden. Es ist daher im Interesse des politischen „checks&balances“-Prinzips erforderlich, dass unser politisches System auch ein politisches Gegengewicht gegenüber zu machthungrigen Leadern aufweist, wie beispielsweise föderalistische Institutionen und ein wirksames Rechtsstaatlichkeitprinzip (im GGs. zu Ungarn und Polen), um die Macht des Leaders auch zu beschränken. Um eine effiziente Teilung der Gewalten kommen wir nicht umhin. Indien ist für mich trotz Parlamemntarismus keine Demokratie, weil das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und die Rechtsdurchsetzung ("Lawinforcement";) in keinster Weise funktioniert und das Kastenwesen völlig dem Gleichheits-u.Gerechtigkeitsprizip widerspricht.

Im alten Rom gibt es viele Beispiel machthungriger Kaiser, aber auch Julisus Ceasar hatte es durch übersteigerten Machtmissbrauch zu weit getrieben, vermutlich auch der Grund seines unfreiwilligen Todes durch Brutus, einem noch Schlimmeren.

Auf den Punkt gebracht meint der Havardprofessor:

Nur durch die Schaffung von funktionierenden, machttragenden Gegeninstitutionen kann verhindert werden, dass sich Trump zu einem „amerikanischen Mussolini“ auswachsen könnte. So wie er sich benimmt, hat es den Anschein. „ A system of institutional checks and balances ensuring that the US would never resemble Italy in 1922 – or Russia, China, or Turkey today".

Um die Freiheit zu bewahren, darf es zu keiner Maximierung der Macht in der Hand eines Führers kommen (Negativbeispiele: Stalin, Hitler, Mao, Erdogan, Mussolini,Franko, Pinochet, Castro, etc...)

Пресс-служба Президента Российской Федерации http://www.kremlin.ru/events/president/news/49702

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G. Szekatsch

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