#Chancengleichheit und #Menschenwürde? Nicht für #AfD-Leute

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Was haben wir da letzte Woche gelesen? Eine Berliner Waldorfschule möchte kein Kind im Haus haben, dessen Vater politisch für die AfD tätig ist. Da fragt auch keiner nach dem allgemeinen Recht auf Bildung. Und tatsächlich ist die Schule außerordentlich ehrlich, denn man hätte das Kind auch einfach ablehnen können, weil auf dreißig Schulplätze 140 Anmeldungen gekommen sind. Ist das jetzt die vielzitierte Obergrenze? Die, die für die Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD menschenrechtswidrig sein soll, aber im Inland in allen möglichen Bereichen zum Lebensalltag gehört?

Dabei übersteigt die Nachfrage an Privatschulen schon lange das Angebot. Was passiert, wenn Schulen sich ihre Schüler aussuchen können? Wahrscheinlich ist, daß dann genau die Eltern ihre Kinder dort unterbringen können, die über das Schulgeld hinaus großzügige Geldsummen spenden. Die Folge ist, daß die Eltern ihren Kindern das Abitur kaufen können. Es entstehen in der BRD auch insgesamt mehr Privatschulen. Bereits in der Grundschule versuchen immer mehr Eltern, ihre Kinder von staatlichen Bildungseinrichtungen fernzuhalten.

Und wenn man einmal die Geschichten aus normalen Grundschulen sieht, dann ist das kein Wunder. In Essen, wo libanesische Clans seit Jahr und Tag die organisierte Kriminalität im Griff haben, ist es gang und gäbe, daß mehr als drei Viertel der Kinder zuhause kein deutsch sprechen. In Berlin-Neukölln gibt es eine Schule, auf der es von 170 nur noch drei deutsche Kinder gibt. Und das Thema ist nicht mal neu. Schon vor über zwanzig Jahren, am 26. Oktober 1998, hat der Spiegel sich genau damit befaßt.

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An der Carl-Anton-Henschel-Schule in Kassel wurde das einzige deutschsprachige Kind in der ersten Klasse vom ersten Tag an gemobbt und in zwei Fällen sogar mit spitzen Gegenständen verletzt. Im Herbst 2018 hat ein zehnjähriger Junge auf einer Klassenfahrt seiner Grundschule einen anderen zehnjährigen Jungen vergewaltigt. In der Grundschule Wassermaus in Ennepetal, dort wo sich die deutsche Zentrale des Islamischen Staates in einem Schrebergarten befinden soll, werden regelmäßig nicht-muslimische Kinder von ihren Klassenkameraden gemobbt und angepöbelt.

Gewalt ist kein legitimes Mittel demokratischer Politik

Da ist es kein Wunder, wenn immer mehr Eltern sich entscheiden, ihren Nachwuchs zu privaten Schulen zu schicken. Wir können das verstehen. Umso entsetzter sind wir über einen Vorgang wie den in Berlin. Dabei müssen AfD-Mitglieder immer wieder mit teilweise schweren Angriffen zurechtkommen. Letzten Monat wurde ein Teilnehmer eines Parteitages von zehn vermummten Personen mit einem Baseballschläger angegriffen und das Taxi, mit dem der Mann unterwegs war, ist demoliert worden. Die Polizei ermittelt, aber stört das einen der selbsternannten „aufrechten Demokraten“? Wir haben nicht den Eindruck.

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Dabei sind das die Nazimethoden, von denen immer gesprochen wird. Wenn Wirte bedroht werden, in deren Gasthäuser AfD-Stammtische stattfinden und wenn die Kneipen mit Farbbeuteln angegriffen werden, dann reden wir von einer modernen Form von Faschismus. Wenn Lehrer Wirten sagen, daß sie ihre Elternstammtische künftig woanders ausrichten, wenn die AfD hier tagen darf, dann ist genau das jenseits dessen, was immer demokratischer Diskurs genannt wird. Das gilt umso mehr, wenn das Auto brennt oder wenn das Eigenheim demoliert wird.

Und wir fragen uns sehr wohl, ob nicht zumindest Teile des Justizapparates der BRD die Ermittlungen in so einem Fall nicht so ernstnehmen, wie sie es bei vermeintlich rechten Straftaten täten. Ja, was wir hier erleben ist von den Methoden, die Rotfront und SA in den 1920er Jahren hatten, nicht mehr weit weg. Wir ziehen diesen Vergleich. Und wer meint, die vermeintlich moralische Überlegenheit der selbsternannten Antifaschisten, rechtfertige schwere Gewaltverbrechen, der irrt. Das Gegenteil ist der Fall.

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