1. Ein dauernder Konsens - also immer Einstimmigkeit herzustellen - ist im die wichtigen Entscheidungen für diese EU treffenden "Rat der EU" - in vielen Belangen ebensowenig tragbar... - Jedes einzelne Land hat damit Veto-Gewalt.

2. Eine "einfache Mehrheit" im Rat der EU, das heisst man braucht bei wichtigen Abstimmungen bloss ein Land mehr als die glatte halbe Anzahl von Ländern, ist auch untragbar, weil sodann defacto eine relativ kleine Prozentzahl von EU-Wahlberechtigten in den derzeitigen (2019) 28 oder 27 (bei "voll durchgelaufenen Brexit";) Ländern der EU bereits den Ausschlag geben könnte.

3. Möglich hingegen wäre ein "Europa der Regionen": Im Rat der Regionen in der EU gibt es ca. 270 Regionen. Deren Repräsentaten könnten in einem "neuen Staatsrat" der "Neuverfassten EU" jeweils soviele Mandate bekommen wieviele Millionen Einwohner sie vertreten...(- also im allgemeinen einen Repräsentanten pro Million Wahlberechtigte; ab einer halben Millione plus 1er Stimme könnte dies auch bereits als Mandat für einen Repräsentanten gelten, weitere Feinheiten wären von einem Fachkreis nachzujustieren).

4. Mit einem Staatsrat dieser Art Wäre in einer taxativ aufzählbaren Anzahl von Themen bzw. Ressorts sodann keine Konsens-Entscheidungen mehr notwendig, sondern man könnte in die Verfassung aufnehmen, welche Ressort-Themen welche Mehrheit erfordert: Etwa 3/4 Mehrheiten für besonders heikle Angelegenheiten, 2/3 Mehrheiten für alle anderen Angelegenheiten. So oder so ähnlich wären sodann im "entscheidenen Rat (dem gerade erwähnten Staatsrat) der neuen EU" Entscheidungen herbeizuführen.

5. Europa ist nicht mit den Vereinigten Staaten - die ein Bundesstaat geworden sind und also ein "Zentralstaat": Also ein Staat, wo die wichtigsten gesamtstaatlichen Entscheidungen in einem einzigen Zentrum und von relativ wenigen Repräsentanten, die intransparent Lobbyisten, Korruptionsversuchungen und Drohungen ausgeliefert sind, getroffen werden müssen. (Die USA sind geprägt von den im 16., 17., 18.und 19.Jh. nach den Weiten des riesigen Landes zwischen Atlantik und Pazifik - auch heute noch ist die Dichte der US-Bevölkerung nur ein Viertel der Dichte der EU-Populationen, wobei nunmehr die im 20. Jh. legal oder illegal eingewanderten Latinos und auch die "anderen nicht-weißen" Mitbürger bereits über die Hälfte aller Bewohner der USA ausmachen.... Die USA ist somit geprägt von einer dominanten Kultur, nämlich der Kultur "derjenigen Europäer, die von den feudalen Verhältnissen am Alten Kontinent wegkommen" wollten, um ein Land der "Liberty" (was immer sie darunter verstehen mochten, seit 1900 zumindest beinhaltet dies vor allem "den Traum vom Tellerwäscher zum Millionär";) aufzubauen. Und die dabei auch die Eroberung des nordamerikanischen Raumes - mit mehr oder weniger Genozid an den Indigenen, was von den Historikern diskutiert wird - seit dem Beginn der Neuzeit unternommen haben. - Davon unterscheidet sich das Europa des 21. Jhs. deutlich: Alle mindestens ein halbes Jahrtausend selbständig gewachsenen Kulturen West-, Mittel- und Osteuropas, die schließlich die Feudalzustände überwunden haben und grosso modo zu demokratischen Staaten gewordenen Gebilde haben jeweils auch ihre eigenen Usancen, ihre Rechtsbestände, ihre Gewohnheiten, ihre Kunstformen, ihre Lebens- und Weltsichten unterschiedlich gebildet, - auch wenn sie - etwa von Fernost gesehen - relativ ähnlich anmuten möchten. Diese Unterschiede sind aber im Informationszeitalter bereits verfestigt gegeben, und also zu berücksichtigen: Niemand will von einer anderen Kultur generall und damit auch im Alltag dominiert werden... Europa braucht daher ein "Miteinander sui generis", und muss sich also dazu auch etwas Eigenens einfallen lassen. Vorschlag: Ein Europa der Regionen, ein Europa der kulturgeprägten Regionen (Katalanen, Basken, Wallonen, Schotten etc.)!

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Claudia56

Claudia56 bewertete diesen Eintrag 21.03.2019 22:17:49

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