Das US-Kettensägenprogramm namens DOGE versprach im Wahlkampf 2 Billionen Einsparung. Bei Regierungsantritt war es 1 Billion, nach eigenen Angaben wurden es 150 Milliarden, unabhängige Experten sind uneins, ob es einen kleinen Nutzen oder eher Schäden erzeugte.
Das Milei-Kettensägenprogramm wird für diverse „harte Reformen“ gefeiert, die bestenfalls gar keine Wirkung hatten. Tatsächlich war und ist das ein geld- und währungspolitisches Programm mehr, die in Lateinamerika aber bisher alle zuverlässig scheiterten. Während verblendete Hayek-Jünger, die Hayek ziemlich sicher nie gelesen haben, Milei immer noch mit nichts sagenden Statistiken aus einer währungspolitisch verzerrten Haushaltsführung feiern, wetten die Finanzmärkte längst auf die nächste Pleite. Wenn US-Freund Donald nicht hilft, ist in wenigen Wochen kein Sprit mehr in der Säge und erneut nichts auf die Kette gebracht. Donald ist aber gerade sauer, weil seine Sojabauern von China boykottiert werden, was den argentinischen Sojabauern Exporte nach China erlaubt, deren Devisen-Einnahmen Milei gerade abschöpft, um in seinem Endspiel gegen die Kapitalmärkte monatlich Milliarden zu verbrennen, deren Nachschub er nicht hat. Wird eng mit der Kette, die läuft auf Rille.
Die deutsche Linnemann-Kettensäge hatte zweistellige Milliarden beim Bürgergeld versprochen, um mit „harten Eingriffen“ in der finanziell schwächsten Schicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde wieder in Schwung zu bringen. Nun feiert die Regierung die nächste „Reform“, von der sie sich 1,5 Milliarden „Einsparung“ verspricht. Ob die zusammen kommen und welche gesamtökonomischen Folgen das hat, wird schon jetzt bezweifelt.
Derweil geht die Industrieproduktion in den freien Fall. Die Strukturkrise der Schlüsselindustrie, dem Automobilsektor, schlägt zu. Die wird tief, denn das geht bis in tausende Zulieferer und wird auch im Handel sowie bei Werkstätten sehr viele große, mittlere und kleine Geschäftsmodelle treffen. Es ist weit mehr als ein neuer Antrieb, es ist Software, KI, autonomes Fahren, neue Produkte, wirtschaftlich überlegen, andere Geschäftsmodelle, andere Player, andere Wertschöpfungsketten. Die Mobilität der Zukunft entsteht, die Belieferung der Zukunftsmärkte mit Blech ist nicht das große Business. War es – hüstel – ohnehin nicht mehr, viele Autokonzerne verdienten als Finanzdienstleister im Leasing ohnehin bereits mehr – und dieses schöne Geschäft ist nun auch dahin, denn Blech hat inzwischen weniger Wert, gepaart mit höherem Wertverlust. Brennholzverleih hat keine Zukunft.
Hält die Deregulierungskettensägen der Spitzenpolitik nicht davon ab, die Zukunft der Industrie durch die Streichung eines Verbrennerverbots, das es nicht gibt, retten zu wollen. Man will sich also für ein Produkt einsetzen, das seit 2015 weltweit rückläufig ist und für ein Geschäftsmodell, das selbst die heute noch erfolgreichen Autobauer bereits in Frage stellen.
Derweil wird gerne behauptet, dass neben dem Bürgergeld der Strompreis für die industrielle Zukunft des Landes hohe Relevanz habe. Dem will man begegnen, indem man zu teure Netze nicht baut, angeblich nicht verfügbare Speicher blockiert, die günstigsten Erzeuger wegen ominöser Systemkosten, die keiner vorlegt, verlangsamt und die teuersten Gaskraftwerke ausbaut. Und ach ja, man verkündet „Investitionen“ (merkwürdig, sonst heißt das „Kosten“) in Kernfusion, in einer Höhe, die ca. einem Quartalsbedarf dieser Forschungslinie entspricht.
Merke: Demokratie hat keine natürlich Daseinsgarantie. Wer Populismus zur handelnden Politik macht, wird Populismus züchten und sehr zuverlässig nichts lösen. Gesellschaften, die aus einer toxischen Mischung von Ignoranz, Bequemlichkeit, kurzfristiger Interessenwahrung und einem nicht geringem Maße an Dummheit in Kombination mit Selbstüberschätzung der eigenen Beurteilungsfähigkeit Populismus wählen, werden den bekommen.
Auch solche Gesellschaften haben keine Daseinsgarantie. Spätestens, wenn die erkennen sollten, sich nicht mal selbst verteidigen zu können, wäre es an der Zeit, die Sache mit dem Selbsterhalt über die geliebte Verbrennung irgendwelcher Stoffe hinaus in die Hand zu nehmen!
