Bezüglich einer möglichen Verfassungwidrigkeit der Covid-19-Normen stellte Kanzler Kurz Folgendes fest: "Bis eine Überprüfung der Höchstgerichte stattgefunden hat werden die entsprechenden Rechtsnormen nicht mehr gelten".

In der Zwischenzeit hat der VfGH erwartungsgemäß wichtige Teile der Verordnungen zum 1. Lockdown wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben, was die türkis-grüne Regierung jedoch nicht davon abgehalten hat einen laut den Rechtsanwälten Dr. Brunner sowie Mag. Beneder - die schon die ersten Lockdown-Normen zu Fall gebracht haben - 3ten verfassungswidrigen Lockdown zu verfügen.

Neben dem Gesundheitsökonomen Dr. Gerhard Pöttler

widerspricht auch Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Leiter der 1. Med am AKH der Bundesregierung indem er feststellt, dass wir keinen Notstand im Gesundheitssystem haben und somit auch die Voraussetzungen für einen 3ten Lockdown nicht gegeben sind.

Abschließend zitiere ich Jörg Leichtfried (SPÖ) der ausspricht was viele Denken: "Beunruhigend, wenn ein Chef einer Regierung sich so wenig um Rechtsstaatlichkeit und Rechtskonformität kümmert und einen so schlampigen Umgang pflegt".

Wenn das Volk nicht bald aufwacht und diese Regierung in ihrem verfassungswidrigen Verhalten stoppt ist nicht auszuschließen, dass wir in einer Demokratie einschlafen und in einer Diktatur aufwachen. Was meint ihr dazu?

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal