„Der sogenannte Digital Services Act sieht vor, dass Online-Plattformen wie Soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Hass-Postings und Desinformation sollen schneller entfernt werden.“ https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/eu-digital-services-act-100.html

Wobei eine kleine Gruppe entscheidet, was mittels welcher Maßnahmen entfernt, eingeschränkt wird. „Die EU-Kommission kann den Mechanismus auf Empfehlung des Gremiums der nationalen DSA-Koordinatoren auslösen und dann über Maßnahmen der sehr großen Dienste entscheiden.“

A. Wendt(10:45 min) „Die Missachtung des Bürgers. Man stellt sich den Bürger vor wie ein kleines Kind was noch nichts gelernt hat, was ständig zu belehren ist, dem ständig zu sagen ist was gut und was böse ist und deswegen müssen die Medien auch klar sein was gut und was böse ist. Aber unsere Vorstellung vom mündigen Staatsbürger, der selbst entscheidet was er zur Kenntnis nimmt, wie er es wertet, wie er es einordnet, das ist doch das Grundfundament unserer Demokratie. Und indem wir das dem Bürger absprechen, gehen wir doch auch an die Grundfundamente unserer Demokratie.“

Eine kleine Elite hat ein komplett anderes Weltbild als die Masse im Land u. andere Werte. Sie sind aber nicht so tolerant, wie es die bürgerliche Mitte Jahrzehnte war, in dem man linke Medien mit dem Weltbild wachsen ließ. Und jetzt wo die großen Medien weitestgehend mit derlei Denken dominiert werden und wo man die Bundesregierung stellt, spricht man dem Normalbürger deren eigenes Denken ab, und deren Medien, diskreditiert deren Werte, zwingt ihnen Verhalten auf, dass sie im Grunde gar nicht wollen. Wie beim Heizungsgesetz, bei dem Selbstbestimmungsgesetz, wo man Männer mit Frau ansprechen muss, wenn diese sich als Frau eintragen lassen. Genauso wird auch nahezu jede Kritik an der Regierung diffamiert, als negativ gewertet. Diese Politiker aus Grünen, SPD gehen massiv gegen Kritik vor, mit derlei Gesetzen wie NetzDG oder dem neulich beschlossenen Digital Services Act der EU, nicht gegen die Probleme im Land. Vieles was der Normalbürger als Problem sieht, sieht die Elite nicht mal als Problem, will es sogar teils. Man denke an die Massenzuwanderung, die seit 2014 stattfindet, aber gegen die die regierenden Parteien nicht vorgehen, im Gegenteil, man holt Afghanen direkt nach Deutschland. Oder die Schrumpfung der deutschen Wirtschaft: 22 % weniger Energieverbrauch 2022 sieht R. Habeck als Erfolg, auch wenn es für viele Bürger Verzicht bedeutete. https://taz.de/Robert-Habeck-ueber-Klimapolitik-und-Krieg/!5908990/

Das ist das Degrowth Denken. Sie erzählen uns, dass Wirtschaftswachstum eigentlich schlecht, ja sogar unmoralisch sei, weil es angeblich unseren Planeten zerstört. Und dass wir eigentlich das Gegenteil von Wachstum brauchen, nämlich eine schrumpfende Wirtschaft. „Degrowth“ klingt auch irgendwie freundlicher als „Wohlstands-Vernichtung“, „Massenarbeitslosigkeit“ und das es sehr teuren Strom nur gibt wenn Wind weht und die Sonne scheint. https://www.faz.net/aktuell/wissen/degrowth-rettet-verzicht-die-welt-16446925.html

Für die meisten Bürger bedeutet solche Politik aber dauerhafter Wohlstandsverzicht. Man zwingt einer Gesellschaft ganz andere Werte auf, lässt die Bürgern weitgehend allein wie sie damit klar kommen, geht nicht ansatzweise daran die Probleme der Normalbürger zu lösen, wie in Problemstadtteilen die Integration zu schaffen. Aber verbietet dem kritischen Bürger künftig seine Meinung frei zu äußern.

Die Bevormundung der Kritiker wird nicht sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes kommen, sondern das Gesetz wird über kleine Schritte verschärft werden, wie das NetzDG. So das die künftige Zensur von vielen Bürgern gar nicht direkt wahrgenommen wird, weil sie erst nach und nach wirkt, bestimmte Meinungen werden einfach nach und nach weitgehend aus dem Netz verschwinden. Die meisten Bürger werden sich auch nicht erklären können woher dies kommt. Man wird auch als Grund auf die politischen Gegner zeigen, obwohl die gar nicht mitentscheiden konnten, sogar dagegen stimmten.

Der Digital Services Act ist nicht gegen Hass, Hetze, Desinformation im Netz, sondern ist Bevormundung der Kritiker der aktuellen Regierung, somit ein undemokratisches Werkzeug einer links-grün Denkenden Elite um sich mehr Macht anzueignen.