In dem Blog will ich marktwirtschaftliche Freiheit und Verantwortungsbewusstsein in einer liberalen Gesellschaft einem übermächtigen Wohlfahrtsstaat, wie aktuell der Fall, gegenüberstellen.
W. Röpke nannte den Wohlfahrtsstaat „komfortable Stallfütterung“ der Menschen, die zur „Verhausschweinung“ führe.“ https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/forum/zum-50-todestag-von-wilhelm-roepke/
Mit dem Stabilitätsgesetz von 1967 unter GoKo Kiesinger/Brandt wurde die Bundesrepublik Deutschland komplett umgestaltet, wirtschaftlich stabiles Wachstum wurde das Ziel des Staates. Mit enormen marktwirtschaftliche Konsequenzen, Pleiten von größeren Unternehmen wurden verhindert, bei Schwächephasen investierte der Staat auf Kredit, der Staat als Lösung für alle Probleme selbst in der die Wirtschaft. Statt neuen dynamischen Unternehmen Platz zu schaffen, wurden schwächelnde Unternehmen erhalten, teils dauerhaft gefördert. Daneben sollen Unternehmen immer stärkere soziale Verantwortung übernehmen, wie Quoten, wie Umweltschutz, die Gewinne der Unternehmen sind verpönt.
Die Werkzeuge waren starker Einfluss auf die Währungspolitik, Subventionen, immer weitere Verstaatlichung der Wirtschaft, enorme Auftragsschübe durch die öffentliche Hand bzw. Steuersenkungen in Schwächephasen. Teils wird selbst bei mehr als 40% der Wirtschaft in der öffentlicher Hand nach mehr Verstaatlichung gerufen.
All dies um über stabiles Wachstum geringe Arbeitslosigkeit, stabile Währung und Preise zu schaffen, verkürzt über Regelungen des Staates jedes Risiko von den Bürgern fern zu halten.
Dies hört sich gut an, dass Problem an der Sache, die Gesellschaft und damit die Wirtschaft werden aber träge. Zu wenig Innovation, zu wenig Risikobereitschaft in neue oder zusätzliche Investitionen. Daneben hohe und wachsende Steuern und Abgaben, stetig wachsende Verschuldung der öffentlichen Hand, immer mehr Bereiche müssen gefördert werden, eine Art Subventionsspirale. Und es entstanden gigantische Zombieunternehmen, wie ThyssenKrupp oder Commerzbank, direkt vor der Haustür, die ohne Eingriffe der öffentlichen Hand längst Pleite wären. Dabei muss eine Pleite nicht immer etwas negatives sein, es bereinigt die lebensfähigen Teile des Unternehmens von dem nicht tragfähigen Teil und übermäßigen Schulden, es böte den Unternehmen also eine neue Chance. Neuen innovativen Unternehmen schafft es Platz auf dem Markt. Die Zombieunternehmen nehmen ca. 10-15% des Marktes ein, angeschlagene Unternehmen, die in einer Krise vielfach zu Fall kommen könnten und den Staat überfordern könnten.
Die Forschung in Deutschland findet oft nur noch in den Unis bzw. in Verbindung mit diesen statt und man nimmt diese horrenden Ausgaben der öffentlichen Hand als normal wahr, wie den jahrzehntelangen Erhalt der Montanindustrie durch Subventionen oder der Subventionen für die Landwirtschaft mit der Gießkanne. Es zählt nicht mehr der Sinn, quasi die Selbsternährung des Landes und biologische Diversität, sondern es zählt der Erhalt der Landwirtschaft durch den Staat bzw. die EU, statt diese nach neuen Absatzmöglichkeiten suchen zu lassen und dafür gute Rahmenbedingungen schaffen, wie möglichst geringe Steuern und wenig Regularien. Auch bei anderen Ausgaben der öffentlichen Hand wird kaum mehr nach dem Sinn gefragt, sie werden als normal hingenommen.
Mit dem stabilen Wachstum sollten die Ideen des Keynesianismus erreicht werden, wo u. a. die Wirtschaft in schwächelnden Phasen auch mittels Krediten des Staates gefördert wird und diese Kredite bei wirtschaftlicher Erholung zurückgezahlt werden. Nur das letzteres nie geschah, die Schulden stiegen daher kontinuierlich. Auch wenn ein O. Scholz(SPD) sagt gut gewirtschaftet zu haben, sieht die Realität anders aus, Steigerung der Staatsverschuldung auf Ende 2020 ca. 90% des Bruttoinlandsproduktes(BIP), vor seinem Amtszeit ca. 60%.
Weitere Folgen dieses Keynesianismus und der völligen Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum: Eine Mischung aus Lobbyismus in der übermächtigen EU Bürokratie und einem hohen Anteil Planwirtschaft, siehe Landwirtschaftssubventionen, Energiesparlampen, Isolation von Gebäuden, EEG Umlage, Montanindustrie, Bankenrettungen, die Aushebelung der Kartellrechte der einzelnen Staaten, hemmungslose Globalisierung, Handel sogar mit Regimen zu deren Vorteil, siehe China, Iran,…
Die soziale Marktwirtschaft, wurde von K. Adenauer, L. Erhard und K. Schumacher (Union/SPD) zu Beginn der Bundesrepublik 1949 eingeführt, mit ungeheurem Wirtschaftswachstum über zwei Jahrzehnte und Zunahme des Wohlstandes der Bevölkerung. Diese basierte auf dem Prinzip des Ordo-Liberalismus, einer kleinen Abwandlung des Neoliberalismus. Der Unterschied zum reinen Neoliberalismus besteht darin, dass der Staat auch soziale Aspekte regelt, daher der Begriff soziale Marktwirtschaft. Ziel ist die Schaffung und Durchsetzung eines rechtlichen Rahmens für alle Marktteilnehmer durch den Staat. „Dieser ordnungspolitische Rahmen stellt die freie wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen und Haushalten sicher und soll die Entstehung von Marktmacht (z. B. durch Kartell- oder Monopolbildung) verhindern.“
Die Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb über eine größtmögliche Freiheit im wirtschaftlichen Wettbewerb Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung zu erreichen, bei bestmöglicher sozialer Absicherung. Dies beinhaltet auch ein starkes Kartellrecht, aber eben keine Eingriffe des Staates um die Wirtschaft zu fördern. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20234/ordoliberalismus
Zum Wohlstand gehört, dass die Bürger sich für ihr Einkommen bzw. ihre Ersparnisse möglichst viel aufbauen und kaufen können. Ein eigenes Haus, oft bei nur einer arbeitenden Person im Haushalt war über Erhards Wirtschaftspolitik erreichbar. Das Gerede vom „Wirtschaftswunder“ ist irreführend, denn es war kein Wunder, sondern die Zurückhaltung des Staates, die der Wirtschaft so gut bekam und den Wohlstand breiter Schichten förderte. Erhard wehrte sich vehement gegen die Ausrichtung des Staates auf das Wachstum. Nur wenige regierende Politiker, wie K. Biedenkopf, versuchten gegenzusteuern, er wurde in Sachsen verehrt.
Zum Erfolg des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zitiere ich aus einem Artikel vom 3.6.2020:
„Seit die EU 1987 mit der Liberalisierung des Luftverkehrs begonnen hat, sind die Flugpreise deutlich gefallen. Allein zwischen 1992 und 2000 sanken die Preise für innereuropäische Tickets nach Angaben der EU um mehr als 40 Prozent...Nur die Marktöffnung in der Telekommunikation war noch erfolgreicher. Dort sind die Preise im Zuge der Liberalisierung teils um mehr als 90 Prozent gefallen.“
Mit der 68iger Bewegung, über die auch sozialistische Ansichten in der Bundesrepublik gestärkt wurden, wurde die „soziale Marktwirtschaft“ durch die komplette Ausrichtung der Politik auf Wirtschaftswachstum und einen übermächtigen Wohlfahrtsstaat ersetzt. Spürbarste Folgen ist die Verarmung des unteren Mittelstandes, dies bei Erwerbstätigkeit beider Elternteile, sichtbar auch an der steten Herabsetzung des Grenzsteuersatzes für den Spitzensteuersatz. Es werden vor jeder Wahl enorme Versprechen bei sozialen Leistungen gemacht, letztlich kommt bei den Bürgern nichts an. Die Währung verliert stetig an Wert und die Verschuldung des Staates steigt. Bezeichnend sind über 10 Jahre Verlust des Reallohnes unter der Regierung Merkel.
Rätselhaft warum ein W. Brandt oder H. Schmidt von der SPD so verehrt werden, statt der pragmatische K. Schumacher. Bezeichnend ist auch, dass derartig starke Änderungen, wie 1967, kaum kritisch im Nachgang von der Union und SPD betrachtet werden, es würde ein zu negatives Bild auf ihre Politik werfen.
Einige schieben viel Negatives auf den „Neoliberalismus“, damit auch den Ordoliberalismus, ohne zu wissen was sich hinter diesem Begriff verbirgt, sie sollten sich einlesen. Die aktuellen negativen Folgen, wie zunehmende Kinderarmut basieren größtenteils auf dem ausufernden Wohlfahrtstaat und einer zentralistischen EU. Denn jede Umverteilung muss finanziert und von einer kostenspieligen Bürokratie verwaltet werden. Ein Staat, wo selbst Vollzeitbeschäftigte Unterstützung brauchen, hat grundsätzliche Fehler. Forderungen nach mehr staatlichen Eingriffen sind schlicht dumm.
PS: „Frühzeitig warnte Röpke vor den Nationalsozialisten. Anders als die Linke sah er die Nazis aber nicht als „Reaktionäre“, sondern als kollektivistische Revolutionäre, als giftige Mischung aus Nationalismus und Sozialismus. Als erklärter NS-Feind musste er 1933 das Land verlassen.“
