Es geht voran, mit dem heutigen Tag hat die USA-Regierung eine Art Drittstaatenregelung für Asylsuchende eingeführt. "Flüchtende" aus Zentralamerika werden damit an der US-Südgrenze blockiert. Es gilt eine neue Regelung: Migranten dürfen in den Vereinigten Staaten bis auf wenige Ausnahmefälle kein Asyl mehr beantragen, wenn sie zuvor durch ein anderes Land gereist sind. Fast alle Fliehenden, die an die US-Südgrenze gelangen, stammen aus den Ländern des sogenannten Zentralamerikadreiecks, also Guatemala, Honduras und El Salvador, und durchqueren zuvor Mexiko. US-Justizminister William Barr erklärte, die USA seien "ein großzügiges Land, aber sind total überfordert von der Last Hunderttausender Migranten an der südlichen Grenze". Die verschärfte Regel werde die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge verringern, die "das Asylsystem der USA ausnutzen". Der Minister beklagte einen "dramatischen Anstieg" der Migrantenzahl an der Südgrenze sowie eine Verdreifachung der Gerichtsverfahren zwischen 2013 und 2018. Der geschäftsführende Heimatschutzminister Kevin McAleenan teilte mit, die neue Regel bekämpfe vor allem "internationale Verbrecherorganisationen, Schlepper und Schmuggler, die unser System für ihren Profit ausnutzen."

Dort hat man jedenfalls noch die Augen an der richtigen Stelle.

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nzerr

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WibkeT

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Michlmayr

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philip.blake

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