Muss eine Gesellschaft unabwendbar an eigenen Gesetzen und destruktiven Gerichtsurteilen zugrundegehen?

Gesetze sollen das Zusammenleben der Menschen in einem Staat regeln. Mit Urteilen entscheiden die Gerichte in Streitfällen, welche Gesetze jeweils anzuwenden sind.

Solange Gesetze und Rechtsprechung verständlich und unparteiisch sind, bilden sie eine wichtige Grundlage für Frieden und Wohlstand. Soweit die Theorie.

In der Praxis nutzen Ausländer seit 2015 wieder verstärkt das deutsche Asylrecht, um unter Umgehung der Paß- und Visumsvorschriften nach Deutschland einzureisen.

Der wichtigste Attraktivitätsfaktor Deutschlands für Ausländer ist wahrscheinlich sein großzügiges Sozialsystem. Denn hier haben Asylbewerber dank des 2012er Gleichbehandlungs-Urteils des BVerfG den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie jeder Deutsche, und die Leistungen liegen im Spitzenfeld.

Um das deutsche Sozialsystem anzuzapfen, reicht es, herzukommen und einen Asylantrag zu stellen. Aber auch wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, kann man sich weiter in Deutschland vollversorgen lassen, solange man durch alle Instanzen gegen die Ablehnung klagt. Denn abgelehnte Asylbewerber haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat.

Wenn auch die letzte Instanz einen Asylantrag abgelehnt hat, kann der Ausländer theoretisch ausgewiesen und aus der deutschen Vollversorgung abgeschoben werden. Aber Schlepper und Schleuser haben schon längst eine Gegenstrategie gefunden, denn jede Abschiebung braucht ein Zielland, das bereit ist, den Ausgewiesenen aufzunehmen. Die meisten Staaten sind bereit, ihre Bürger zurückzunehmen, wenn er einen Paß oder ein sonstiges (echtes) Identitätsdokument besitzt.

Ohne Paß o.ä. wird aber ein Ausländer von keinem Staat der Welt zurückgenommen. Es besteht zwar die Möglichkeit, Ersatzpässe vom Heimatland ausstellen zu lassen, aber dafür muß die Identität des Ausländers nachgewiesen werden und mit den Daten im Heimatland übereinstimmen. Um eine Abschiebung mit einem Ersatzpass zu verhindern, muß der Ausländer daher nur Angaben zu seiner Identität verweigern bzw. lügen.

Am sichersten ist es freilich, wenn man von vorneherein ohne jegliche Identitätsdokumente einreist, d.h. alles wegwirft, kurz bevor man nach Deutschland einreist, und sich neue Phantasiepersonalien ausdenkt.

Ohne Identitätsdokumente einreisen? Bei dem Versuch wird man normalerweise an der Grenze zurückgewiesen (wenn man zufällig in eine Kontrolle gerät), aber wenn man gleichzeitig Asyl beantragt, sieht sich Deutschland verpflichtet, den Ausländer einreisen zu lassen, völlig egal ob er womöglich ein im Ausland verurteilter Massenmörder ist, in Deutschland wieder hochkriminell werden könnte und trotzdem nie mehr abgeschoben werden kann.

Ausgehend von den 2017er Asylzahlen kommen täglich ca. 500 "Flüchtlinge" nach Deutschland, ca. 3/4 von ihnen (etwa 370 pro Tag!) erzwingen inzwischen mit dem Asyl-ohne-Pass-Trick ihre Einreise.

So kommen jährlich über 100.000 Ausländer nach Deutschland, die sich selbst un-abschiebbar machen und das Land nur dann wieder dauerhaft verlassen werden, wenn sie sich davon einen Gesamtvorteil versprechen!

Die Presse bestätigt diese Größenordnung: Im März 2017 lebten ca. 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, im Juni 2018 waren es rund 700.000. D.h. in 15 Monaten kamen ca. 144.000 hinzu, auf 1 Jahr heruntergerechnet sind es rund 115.000.

Die jährlichen Abschiebungen wirken im Vergleich gradezu lächerlich: in 2017 waren es rund 24.000. Aber für Abschiebungen kommen eben nur die Ausländer in Frage, die ein Identitätsdokument haben. Und die werden umso weniger, je weiter sich der Trick mit dem Pass-Entsorgen herumspricht.

Derzeit liegen also die Einreisezahlen un-abschiebbarer Ausländer fast 5-mal so hoch wie die Abschiebungen!

Die Folgen sind bekannt: Die Sozialsysteme werden überlastet und früher oder später zusammenbrechen, weil der größte Teil der "Flüchtlinge" nie etwas einzahlen wird, aber bis zum Lebensende mit Vollversorgung nach deutschem Standard durchgefüttert wird.

Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt wird in den Schulen systematisch verspielt.

Da sich nur die wenigsten "Flüchtlinge" integrieren wollen, bildet der größte Teil Parallelgesellschaften mit ca. 9-facher Kriminalitätsrate gegenüber Deutschen. In der Folge geht die Sicherheit im öffentlichen Raum immer mehr verloren: das ist die 1. Vorstufe zum Bürgerkrieg!

All das geschieht formal korrekt auf der Grundlage von bestimmten Gesetzen und Urteilen, im Namen des sogenannten Rechtsstaates.

Wenn Gesetze in einer Art bzw. einem Umfang missbraucht werden, an die bei ihrem Erlass niemand gedacht hat, dann werden sie üblicherweise ergänzt, um den weiteren Missbrauch zu verhindern: so z.B. § 263 des deutschen StGB (Betrug), hinter den im Laufe der Jahre etliche Paragrafen für Spezialfälle des Betrugs eingefügt wurden.

Unterbleiben solche Gesetzes-Updates, dann gewinnt die kriminelle Intelligenz die Oberhand, die immer skrupelloser und effektiver nach Gesetzeslücken sucht, um sich mit minimalem Aufwand maximal zu bereichern. Genau auf diesem Nährboden und mit Unterstützung mehrerer nationaler und übernationaler Gerichtsurteile hat der Missbrauch des deutschen Asylrechts bisher unbekannte Dimensionen erreicht.

Das "Menschenrecht auf Asyl" umfaßt nur das Ersuchen nach Asyl, aber keinen Anspruch auf Gewährung von Asyl! Daher besteht überhaupt kein zwingender Grund, dass ein souveräner Staat von seinen eigenen Asylgesetzen und Urteilen derart geschädigt wird, daß sein Untergang in Staatspleite und Bürgerkrieg absehbar ist.

Eine Revision der mißbrauchs-anfälligen deutschen Asylgesetzgebung ist überfällig!!

Ein Hoffnungsschimmer geht derzeit von Italien aus, dessen Rechts-Regierung die Zeichen der Zeit verstanden hat, seit Juli 2018 keine Migranten mehr ins Land läßt und sich deshalb "in Ruhe" mit den Migranten beschäftigen kann, die schon im Land sind und für mehr als genug Probleme sorgen.

Leider verhindert das Merkelregime mittels täglicher Gehirnwäsche fürs Volk bisher sehr erfolgreich, daß patriotische Politik in Deutschland mehrheitsfähig wird. Wenn also kein Wunder geschieht, wird Deutschland mit Hilfe seiner eigenen Gesetze und Urteile zerstört.

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philip.blake

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