2026 soll das Jahr des Aufschwungs sein. Gelingen soll das mit der Stocker-Formel: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum. Im März 2025 hat die Regierung ihre "Arbeit" angetreten. Kaum 9 Monate später solls dann auch schon richtig losgehen. Man will den Turbo zünden.
In weniger als einer Woche wird unsere Regierung in Schloss Mauerbach zusammentreffen. Und da wird man ihn beschließen: Den Fokus auf Rot-Weiß-Rot.
Wie sieht der aus? Nach Möglichkeit zuerst in Österreich kaufen. Dann in der EU. Und erst in letzter Konsequenz in den USA oder der Nicht-EU.
Klingt super oder? Oder?
Die Frage die unbeantwortet bleibt: Was ist uns das denn wert? Und mit uns mein ich mich. Staatliche Aufträge müssen ab einer Summe von 50.000 Euro ausgeschrieben werden. Der genaue Betrag hängt davon ab um was es nun genau geht aber für unseren Hausgebrauch können wir das so nehmen.
Gretchenfrage: Wann geben wir also österreichischen Unternehmen den Vorzug? Natürlich wenn sie am günstigsten sind. Oder etwas teurer. Oder 30% teurer? Oder 100% teurer? Wir reden hier von unserem Steuergeld. Denn der Staat selbst hat primär das Geld welches ich ihm, mittlerweile widerwillig, in die Hand drücke.
Da hat man sich einen cleveren Schachzug überlegt. Man hat diese Grenzen ein bisschen... ausgeweitet. Aus 50.000 wurden 140.000 Euro. Und bei Bauaufträgen sind wir nun bei 2 Millionen Euro. Da geht dann schon was. Bis zu diesen Schwellen kann sich im Prinzip dann der Staat aussuchen bei wem er überhaupt anfragt.
Und wenn sich hier wer fragt ob das durch die EU gedeckt ist? Ja. Das ist halt ein absolutes Ausreizen der in der EU vereinbarten Schwellenwerte. Die meisten EU-Länder haben Schwellenwerte im Bereich bis 50.000 Euro. Ausreisser sind Italien und wir. Italien führte es als Ausnahmeregelung ein. Die dann für immer blieb. Und den Durchschnittsitaliener finanziell teuer zu stehen kommt.
In Italien werden mittlerweile fast 100% aller Beschaffungsaufträge direkt vergeben. Das führt zu deutlich erhöhter Korruptionanfälligkeit.
Innnerhalb der EU nehmen Länder wie Rumänien, Italien, Griechenland, Bulgarien und Polen wenn es um Direktvergaben geht die traurigen Spitzenreiter dar. Also genau die Länder die fast jeder Bürger direkt mit den schwächelnden EU-Mitgliedern verbindet.
Und da gehen wir mit dem Stockerplan hin. In diese Regionen. Mit allen Konsequenzen. Italien hat dafür eine Kontrollinstanz eingeführt: ANAC. In Österreich fehlt diese vollkommen.
Österreichs Politik hat einen Hang zur Korruption. Seit bestehen der zweiten Republik gab es keine 10 Jahre wo wir nicht die Trümmer von Korruption beseitigt haben.
Wo uns der Stocker-Plan hinbringt bleibt abzuwarten. Ich erlaube mir skeptisch zu bleiben.
Quellen:
https://www.wko.at/noe/wirtschaftsrecht-gewerberecht/innerstaatliche-schwellenwerteverordnung
