Stiller Staatsstreich

Alabas Schwiegerpapa wird in deutschen Medien als "Terror-Koch" der Reichsbürger-Verschwörung beschrieben. Hat er vielleicht gefährliche Kolorienbomben für die Umstürzler serviert?

Ein System, das so etwas wie die Reichsbürger als gefährliche Putschisten behandelt, hat kaum mehr etwas mit unserem ursprünglichen System der letzten 70 Jahre zu tun.

Dass der Staat und 95% der Medien dabei mitspielen, zeugt von dem wahren, stillen Staatsstreich, der in den letzten Jahren (Flüchtlingskrise, Klimakatastrophe, Corona, Ukraine) realisiert wurde.

Die Reichsbürger sind wesentlich weiter von einer ernsthaften Staatsbedrohung entfernt, als es 1968 die revolutionären Studenten waren. Trotz ihrer offen postulierten Umsturzpläne wurden Dutschke & Co von der BRD verhältnismäßig entspannt behandelt.

Die RAF wurde nie wegen ihrer Ideologie, sondern wegen unpolitischer gewöhnlicher Verbrechen (wie von ihnen als Gruppe begangenen Morde und Raubüberfälle) verfolgt. Die RAF-Anwälte und späteren Innenminister bzw. Grünenpolitiker wollten selbst die RAF-Morde als politisch gerechtfertigt verkaufen.

Die Reichsbürger sind wie die damaligen revolutionären Studenten Verfassungsfeinde. Der Verfassungsschutz soll Verfassunsfeinde beobachten und den Staat darüber informieren. Der Staat soll solche Gruppen, wenn sie für die Verfassung zur realen Gefahr werden, verbieten. Der Staat sollte jedoch nicht den Kampf gegen Verfassungsfeinde als Ausrede nehmen, wie ein autoritäres Regime zu handeln und sich selbst nicht mehr an die Verfassung zu halten.

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philip.blake

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