Gestern waren praktischerweise für alle stressgeplagten Demobeobachter zwei nicht-konfligierende Demos fast am gleichen Ort, nämlich in der Region Hofburg-Kanzleramt, bzw. dem Platz davor. (Zwei konfligierende Demos wären z.B. Demo und Gegendemo, z.B. eine Burschenschafter-Demo und eine "Antifaschisten"-Gegen-Demo, die den Burschenschaftern das Demonstrationsrecht abspricht, z.B. auch mit Pflastersteinwürfen)
Das eine war eine Demo für Demokratie im Iran, für eine Absetzung der Mullahs und eine Beendigung der Theokratie, für Demokratie im Iran.
Dabei wurden Slogans gegen die Mullahs, insbesondere Khamenei, den Vorsitzenden des Revolutionären Wächterrats gerufen, z.B. "Gogogo, Khamenei must go" oder "Wegwegweg, Diktatur muss weg".
Redner erhoben auch die Forderungen nach einem Regime Change im Iran. Der Begriff des "Regime Change" erinnert an den Irakkrieg und Saddam Hussein, der 2003 mithilfe eines militärischen Regime Change, eben des Irakkriegs, amtsenthoben wurde.
Manche Nahostexperten vertreten die Meinung, dass ein Krieg gegen den Iran schon damals die bessere Sache gewesen wäre, weil der Iran die Weltführungmacht des schiitischen Islam ist und mit dem Sturz der Mullahs im Iran auch der schiitisch-sunnitische Konflikt wesentlich entschärft worden wäre (und der Terror im Irak auch). Allerdings ist der Iran natürlich größer, bevölkerungsreicher und militärisch stärker, als der Irak bzw. Saddam-loyale Truppen zum Zeitpunkt des Irakkriegsbeginns gewesen war.
Bei der Pro-Raucherdemo forderte H.C. Strache Freiheit für Raucher. Das Konzept der Befragung und Versteigerung, wie von mir vorgestellt, wurde von ihm nicht erwähnt.
Wahlfreiheit für die Gastronomen bedeutet üblicherweise, dass es dann nur mehr Raucherlokale gibt, weil man in Raucherlokalen Nicht-Rauchen kann, während man umgekehrt in Nichtraucher-Lokalen nicht rauchen kann.
Daher mein Vorschlag der Volksbefragung und Abstimmung zur Festlegung eines Prozentsatzes der Raucherlokale an den Gesamtlokalen und eine darauf folgende Versteigerung der Raucherlokalfläche an die meistbietenden Wirte.
Die Details wären: Reihungswahlrecht in Zehnerschritten, also 11 Wahlmöglichkeiten: 0% Raucherlokale, 10%, etc. bis 100%.
Danach wird eine darauf fussende Reihungswahlliste erstellt: jeder Stimme für z.B. 40%-Raucherlokale entspricht 40 als Erstreihung, 30 und 50 als Zweitreihung, 20 und 60 als Drittreihung, etc. Auswertung nach Reihungswahlrecht (z.B. sukzessive Ausscheidung der Option mit den wenigsten Erstreihungen oder Schulze oder Borda), Durchschnittbildung bei Gleichstand zweier Optionen am Ende. Dann wird gemäß Lokalfläche ein Anteil berechnet, und jeder Wirt kann ein Angebot Pro Quadratmeter für seine Lokalfläche angeben. Es erhalten soviele von den jeweils pro-Quadratmeter-Meistbietenden den Zuschlag und damit die Erlaubnis, ein Raucherlokal zu betreiben, bis der in der Volksbefragung ermittelte Anteil erreicht ist. Die Einnahmen aus der Versteigerung können z.B. für das Gesundheitsbudget, also auch die Raucherbetreuung, verwendet werden. Begleitmaßnahmen wie Verbot nichtrauchender Angestellter in Raucherlokalen sind möglich (auch darüber könnte man abstimmen bzw. befragen).
So bleibt einerseits die Wahlfreiheit für die Wirte gewahrt, andererseits wird verhindert, dass es nur mehr Raucherlokale oder fast nur mehr Raucherlokale gibt. Die Wirte wählen aus Profitmaximierungsgründen zuallermeist Raucherlokal, sodass die Wahlfreiheit für Nicht-Raucher nicht mehr gewährleistet ist.
Die offensichtlich der FPÖ nahestehende Homepage (oder Heimatseite) https://www.smoke-abstimmung.at/
sieht übrigens nur die Wahl zwischen jetziger Regelung (also wohl gemeint: die bauliche Trennung von Raucherzone und Nichtraucherzone) oder totales Rauchverbot vor.
Alle dritten, vierten oder weitere Möglichkeiten wie die meine, oben vorgestellte werden von dieser der FPÖ offensichtlich nahestehenden Homepage vertuscht und totgeschwiegen.
Demokratie bedeutet aber nicht manipulative Fragestellung, bei der dann wegen der Manipulativität der Fragestellung eben das herauskommt, was die FPÖ sich wünscht.
Sondern Demokratie bedeutet, dass man alle Lösungsmöglichkeiten erwägt und die beste auswählt.
Demokratie ist nicht die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, nicht die Wahl zwischen Skylla und Charybdis, nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera, nicht die Wahl zwischen Erhängtwerden und Erschossenwerden !
Sondern zum Wesen der Demokratie gehört, alle Lösungsmöglichkeiten zu erwägen! Und nicht nur diejenigen zwei, die die FPÖ aus welchen Gründen auch immer erwähnt haben will.
Laut oe24, bzw. "Österreich", sagte die Initiatorin der Raucher-Demo, Regina Stiller: "Wir wollen heute alle gemeinsam neue Lösungen finden".
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-bei-erster-Demo-fuers-Rauchen/407043647
Das Papier-Österreich spricht von 1.200 Mitgliedern der Facebook-Gruppe "Room to smoke", der Onlineauftritt von 12.000.
Dem entspräche mein Vorschlag eines Mittelwegs.
