Seit fast 20 Jahren sagt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ungefähr folgendes: "Die SPÖ darf nicht in Opposition gehen, sondern muß so stark bleiben, dass gegen sie nicht regiert werden kann".

Moment mal: in der Politikwissenschaft existiert die These, eine Partei müsse, um erfolgreich und wirklich gut zu sein, sowohl in der Opposition als auch in der Regierung gut sein.

Und in der Politikwissenschaft existiert die These, dass der demokratische Wechsel ganz normal ist, dass jede Partei von Zeit zu Zeit die Oppositionsrolle spielen muss.

Auch andere Landeshauptleute haben sich nie so extrem wie Häupl auf die Regierungsrolle der SPÖ festgelegt.

Weder Voves, Burgstaller, Kaiser, Niessl haben Vergleichbares gesagt.

Der frühere Bürgermeister Helmut Zilk sagte einmal im Jahr 2000: "Ich will, dass meine Partei 4 Jahre lang gut opponiert und dann die Wahlen gewinnt".

Also wieso ist der Wiener Bürgermeister Michael "Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz" Häupl derart auf die Regierungsrolle der SPÖ fixiert, und offensichtlich bereit, den Oppositionsgang der SPÖ mit allen Mitteln zu verhindern, seien es nun EU-Sanktionen, Faschismuskeulen, Nazivorwürfe, Klestilgattinintrigen, intransparente Deals mit Klestil (SPÖ verzichtet auf Gegenkandidaten gegen Klestil, dafür verspricht Klestil, niemanden anderen als einen SPÖ-Mann zum kanzler zu machen, was eine Wählerentmündigung bedeutet) ?

Opposition ist eine wunderbare Gelegenheit, eine Partei zu reformieren, wie das gelegentlich notwendig ist. Also wieso will Häupl den ganz normalen Oppositionsgang der SPÖ mit aller Gewalt verhindern ?

Der Grund ist wohl der: durch eine Regierungsbeteiligung der SPÖ auf Bundesebene hat die Wiener SPÖ die Möglichkeit, die anderen Bundesländer und das Bundesbudget über den Finanzausgleich auszuplündern, um dann hinterher riesige Sozialleistungen auszuschütten, die es alleine gar nicht finanzieren kann.

Durch eine notwendige Reform der SPÖ in Opposition hingegen, verliert die Wiener SPÖ die Möglichkeit, über den Finanzausgleich andere Bundesländer und das Bundesbudget auszuplündern.

Daher sagt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl immer wieder in etwa: "Die SPÖ darf nicht in Opposition gehen, sondern muß so stark werden, dass nicht gegen sie regiert werden kann".

Der mögliche Häupl-Nachfolger Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sagte in einem Interview, er wolle der Oktavian sein, der Häupl beerbt, nicht der Brutus, der ihn tötet. Aber ohne Cäsar-Mörder Brutus kann Oktavian Cäsar gar nicht beerben.

Bei aller Problematik der Brutus-Persönlichkeit (alleine schon der Name ist "Der Plumpe" ) ist mir die Brutus-Persönlichkeit denn doch ein bisserl sympathisch, nicht zuletzt ist Michael Häupl ja einer der Gründe, warum ich erstens so viele Scherereien hatte, so ausgegrenzt war, etc.

Auerdem ist Tyrannizid ein klassisches Thema der Geschichte und der Politikwissenschaft, und in Österreich ohnehin ein bisserl unterbeleuchtet.

Daher, sg. Wohnbaustadt Ludwig (ebenfalls SPÖ), ein bisserl bemühen kann ich mich schon, siehe diesen Thread.

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Markus Andel

Markus Andel bewertete diesen Eintrag 23.06.2017 18:35:11

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