Regierung beschliesst Milizheer-Zementierung nach verfassungswidriger Volksbefragung

Die Regierung (insbesondere Finanzminister und Verteidigungsminister) hat nun beschlossen, 30 Millionen Euro zusätzlich auszugeben für die Anschaffung von 100 LKWs für das Milizheer.

https://oe1.orf.at/player/20190715/559559

Die Anschaffung soll finanziert werden durch Vorziehen von zukünftigen Budgets.

Damit wird die verfassungswidrige Volksabstimmung von 2013 mit ihrem Scheinergebnis (angeblich gegen das "Berufsheer" ) trotz Verfassungswidrig und Unsicherheit des Ergebnisses (weil die Zivildienstfrage alles überlagerte, kam die mögliche Berufsheer-Mehrheit nicht zu tragen, sondern geriet eine scheinbare Minderheit) verfestigt.

Künftige Korrekturen werden erschwert. Zukünftige Regierungen werden in ihrer Politik durch Vorziehen von Budget festgenagelt.

Falls sich die Volksbefragung von 2013 als verfassungswidrig erweist und eine zweite Volksbefragung mit zwei getrennten Fragen ("Berufsheer oder Wehrpflicht ?", "Zivildienst oder Sozialjahr ?" ) ein anderes Ergebnis erbringt, als sich 2013 scheinbar ergab, dann wird eine Korrektur umso schwieriger.

Falls die Volksbefragung von 2013 sich als verfassungswdirig erweist und damit die jetzigen Regierungsentscheidungen als auf Verfassungswidrigkeit beruhend und falsch, so würde das auch ein schlechtes Licht auf die vielgelobten Spitzenjuristen in der Regierung, nämlich Kanzlerin Bierlein und Justizminister Jabloner werden, und auf Verteidigungsminister Starlinger natürlich auch.

Ein Milizheer ist personell größer als ein Berufsheer und braucht daher mehr LKWs. Mit diesem Kauf wird eine Art "normative Kraft des Faktischen" (das sagte Verteidigungsminsiter Lichal über die Saab Draken) geschaffen, mit der ein Festhalten an der Wehrpflicht präjudiziert und eine Revision der verfassungswidrigen Volksbefragung erschwert wird.

Siehe auch:

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/oesterreich-braucht-berufsheer-fuer-auslandseinsaetze-volksbefragung-2013-ungueltig-24673

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/gruener-streit-um-obsolete-wehrpflicht-57979

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/mein-plan-zur-demokratisierung-oesterreichs-57894

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/brexit-verursacherin-von-der-leyen-neue-eu-kommissionspraesidentin-57742

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/eurofighter-dem-joint-strike-fighter-hoffnungslos-unterlegen-57693

https://www.europa-lkw.de/renault-lkw-militar-trm-2000/4x4-euro-6-pas-de-calais/ts-vi1509367/gebrauchter.html

Renault Militär-LKW, wahrscheinlich weit billiger als die 300.000 Euro pro Stück, die unsere Regierung zu zahlen bereit ist

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