Was in Großbritannien üblich ist, könnte wegen des überbordenden Wahlkampfpopulismus auch in Österreich nötig sein: Klagen und Strafen gegen Politiker wegen blödsinniger Aussagen im Wahlkampf.

Der frühere britische Aussenminister Boris Johnson muss sich in Großbritannien vor Gericht verantworten, weil er im Zuge der Brexit-Kampagne (bei dem es um die Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU ging) offensichtlich übertriebene Angaben über die Höhe der britischen Nettobeitragszahlungen gemacht hatte.

https://www.faz.net/aktuell/brexit/was-hinter-der-klage-gegen-boris-johnson-steckt-16213954.html

Boris Johnson hatte im Brexit-Wahlkampf auch das Versprechen gemacht, die angeblich wöchentlich 350 Millionen Pfund, die Großbritannien an die EU zahle, in das britische Gesundheitssystem umzuleiten.

Auf jeden Fall zeigt sich auch hier wieder der Unterschied zwischen einer Demokratie wie Großbritannien, in der Wahlkampflügen geahndet werden können, und einer Pseudodemokratie wie Österreich, in der Politiker und Politikerinnen lügen können, dass sich die Balken biegen, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) brachte die Verlogenheits- bzw. Verdummungstendenz der österreichischen Politik mit dem Sager "Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz" auf den Punkt.

So gesehen konsequent die Sichtweise, dass der Brexit eigentlich bedeutete, dass Großbritannien die EU wegen mangelhafter Demokratiestandards, wegen Verfehlen der Kopenhagenkriterien ausgeschlossen habe. Womit sich Johnsons Wahlkampflügen vielleicht als "white lies", als "Notlügen" im Sinne der rechtfertigbaren Lügen gemäß der Theorie von J.J. Mearsheimer erweisen könnten, der in seinem Buch "Why Leaders Lie - the Truth about Lying in International Politics" (deutscher Titel: "Lüge - vom Wert der Unwahrheit" ) bzw. in ähnlichen Vorträgen in die Richtung argumentierte.

OGL 3 / UK Government https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Johnson#/media/Datei:Boris_johnson_%28cropped%29.jpg

In Großbritannien möglich, in Österreich nicht: Klagen gegen Politiker wegen Wahlkampflügen: hier Boris Johnson, früherer britischer Aussenminister, der sich wegen Schwindeleien in der Brexit-Kampagne vor Gericht verantworten muss.

Seine Position sowie die Position der Brexiteers ist, dass es sich maximal um eine verkürzende Darstellung gehandelt habe, weil die Rückflüsse aus EU-Budgets nicht berücksichtigt bzw. abgezogen wurden. Rund um die Frage, ob man bei derartigen Behauptungen die Rückflüsse aus EU-Budgets mitberechnen müsse oder nicht, dreht sich jetzt die Debatte.

Die Kopenhagener Kritierien sind die Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss, um in die EU aufgenommen zu werden, die er aber wieder brechen darf, nachdem er den Aufnahmeprozess erfolgreich durchlaufen hat.

Mearsheimer über Lügen in der Politik

Zum verlogenen österreichischen Wahlkampfpopulismus speziell nach gesprengten Koalitionen und während des sogenannten "freien Spiels der Kräfte", das allzuoft auch ein verantwortungsloses "Spiel" ist, hat die spätere Chefredakteurin des Standard, Föderl-Schmid schon 2008 mehrere Artikel geschrieben. Nachdem ich den, den ich eigentlich suchte, nicht fand, stattdessen diesen:

https://derstandard.at/1219938501696/Wuensch-Dir-was-in-Oesterreich

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Dieter Knoflach

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