EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Tabu gebrochen: er hat das Konzept der EU-Kommission, die Flüchtlingskrise mit Aufteilungsquoten zu lösen, kritisiert.
Natürlich ist diese jetzige Position von Tusk seltsam, denn diese kritik hätte er auch schon zwei Jahre früher über können; warum hat er nicht.
Und er nannte den Medienberichten zufolge keine Alternativvorschläge, so gesehen auf den ersten Blick uneuropäisch.
Aber auf der anderen Seite steigt dadurch die Chance für meinen Vorschlag, anstelle dieses wahrscheinlich in der Tat mißglückten Quotensystems eine Pflicht zur militärischen Intervention, zumindest für diejenigen EU-Mitglieder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, vorzusehen.
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/verfahren-gegen-ungarns-orban-36336
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/macron-der-neue-diktator-europas-39353
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Donald Tusk beim Bratislava Treffen 2016, als er noch keine Kritik am EU-Qutoensystem übte, die er heute übt.
Breaking News: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einer vielleicht voreiligen Reaktion auf die Kritik von Tusk am EU-Quotensystem Tusk gelobt und die Tusk-Kritik als Unterstützung für ihn selbst, nämlich Orban, gewertet.
Das ist vielleicht ein Kurzschluss, weil es mehr Möglichkeiten als nur zwei: entweder EU-Quotensystem oder Orbans Abschottungspolitik ohne Begleitmaßnahmen.
Der dritte Weg, den Orban hier offenbar unter den Tisch fallen läßt, ist eine Militärinterventionspflicht für alle EU-Mitglieder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, wie von mir in den letzten drei Monaten mehrfach vorgeschlagen.
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Zu früh gefreut, Viktor Orban ? Orban wertete Tusk´s Kritik am EU-Flüchtlingsquotensystem vielleicht voreilig als Bestätigung von Orban´s Kurs, Flüchtlinge abzuweisen und sich gleichzeitig nicht an EU-Militärinterventionen zur Eindämmung von Flüchtlingswellen beteiligen zu wollen.
