Bürglistenbürgermeister Peter Hofinger
Vorab möchte ich mich bei der Redaktion von f+f und der Gratiszeitung "HEUTE" bedanken, weil diese ihren Auftrag der Information der Bevölkerung, welcher eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, als Musterschüler nachkommen, was man von anderen Medien, wie z. B. dem ORF, wo man mir ganz einfach das Mikrofon abgedreht hat, nicht behaupten kann.
Nach meinem Artikel, wo ich über meinen Hangout mit Kanzler KERN berichtet habe sind die Wogen hochgegangen und ich werde mich jetzt wieder auf diesen Hangout beziehen und auf die Problematik im Zusammenhang mit der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl eingehen:
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Danke!
Meine Frage an Kanzler Kern lautete:
Bestünde die theoretische Möglichkeit, dass wir aufgrund von Kuvertgate (Klebeteufel) in der Stichwahl die falschen Kandidaten haben?
Kanzler KERN antwortete darauf, nein das glaube er nicht und dass dies eine reine Spekulation ist und wir abwarten sollten wie die Stichwahl ausgeht.
Nun Herr Kanzler kennen sie unsere Verfassung nicht? Laut VfGH reicht bereits die theoretische Möglichkeit der Drehung des Ergebnisses bzw. zum Beispiel die theoretische Möglichkeit einer Umreihung zwischen Zweit- und Drittplazierten, womit der andere Kandidat in die Stichwahl käme, für eine erfolgreiche Wahlanfechtung.
Wenn der Abstand zwischen dem Zweitplatzierten Van der Bellen und der Drittplatzierten Griss geringer war als die Zahl der ungültigen Stimmen, die möglicherweise auf Kuvergate (später aufgehender Kleber und damit ungültige Stimme) zurückzuführen sind, dann wäre nicht nur die Stichwahl sondern meines Erachtens auch der Erstdurchgang der Bundespräsidentenwahl zu wiederholen.
Meines Wissens nach ist der Vorsprung Van der Bellens kleiner als die Zahl der als ungültig gewerteten, weil unverschlossenen Wahlkarten, womit es eigentlich gar keine Wiederholung der Stichwahl am 04. Dezember 2016 geben dürfte und bei Durchführung einer solchen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur Steuergeld verschwendet wird.
Lieber Kanzler KERN, sie wie auch ich haben einen Eid auf die österreichische Verfassung geleistet und uns verpflichtet STEUERGELD zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam einzusetzen.
Als echter Demokrat habe ich am 14. September 2016 natürlich auch Frau Irmgard Griss von meiner Befürchtung informiert, dass bei der Stichwahl unter Umständen das österreichische Volk unter den falschen Kandidaten wählen muss, was ich demokratiepolitisch mehr als bedenklich einstufe und folgende Antwort erhalten.
Summary:
Für mich stellt sich somit die Frage, ob nicht in Wahrheit bereits der 1. Durchgang der Bundespräsidentenwahl, wo alle 6 Kandidaten im Rennen waren, wiederholt werden muss, was bedeuten würde, dass die Wiederholung der Stichwahl und die voraussichtliche Verkündung des Ergebnisses am Krampustag (welch ein Omen) letzten Endes eine teure, unnötige Fleißaufgabe wäre, welche den Wählerfrust weiter steigern würde und zu einer neuerlichen Steuergeldverschwendung führen würde.
Nun Herr Kanzler, liebe Bundesregierung und Abgeordnete des Parlaments was gedenkt ihr zu tun um zu verhindern, dass nicht neuerlich Steuergeld verschwendet wird und der Wählerfrust weiter steigt?
Übrigends hoffen viele, denen ich meine Befürchtungen erklärt habe, dass Irmgard Griss die Wahl anficht und sie sich dann nicht für das kleiner Übel sondern für den besseren Kandidaten entscheiden können.
Quelle:
http://www.heute.at/news/politik/Mehr-als-7-000-sahen-Hangout-mit-Kanzler-Kern;art23660,1346223 (ab Minute 57:16)
