Syrischer Flüchtling wegen "Akt des Terrors" zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Die amtliche ungarische Nachrichtenagentur vermeldete gestern, dass das Gericht in Szeged es als erwiesen betrachtete, dass sich der Syrer "terroristischer Aktivitäten" schuldig gemacht hatte, darunter illegaler Grenzübertritt und Gewaltanwendung als Beteiligter an Unruhen. Vom Strafmaß von 10 Jahren wird er, wenn das Urteil auch in den nächsten Instanzen hält, wohl 2/3 absitzen müssen und dann des Landes verwiesen werden.

So falsch es ist, wenn Politiker (z. B. Merkel, Faymann) glauben bestehende Rechtsnormen ohne Konsequenzen einfach außer Kraft setzen zu können genauso finde ich dieses Urteil als überzogen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Urteil soll wohl abschreckend wirken und es stellt sich die Frage ob sich hier Populismus durchgesetzt hat? Nun ich würde sagen, dass hier Populismus zu einen überzogenen Urteil geführt hat, weil man hier dem Volke nach dem Munde redete.

Es fällt auf, dass der Begriff "Populist" insbesondere "Rechtspopulist" als Kampfbegriffe zur Diffamierung und Verunglimpfung von Personen, Parteien aber auch Staaten herangezogen werden.

Aktuell nehmen viele diese Begriffe in den Mund - Politiker, Journalisten und andere - aber nur die wenigsten kennen deren wahre Bedeutung. Dass mit "Populus" das Volk gemeint ist, so weit reicht es noch bei den meisten, dass ist dann meist auch schon alles.

Schon bei den alten Römern mischten sich deren Politiker unters Volk und hörten zu, was dieses beschäftigte, bedrängte, welche Sorgen es drückte, welche Probleme akut waren und griffen so die Stimmungen des Volkes auf. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen machten sie dann ihre Politik für das Volk (Populus) und nicht dagegen.

Mit der Nähe zum Volk ist die Absicht verbunden, den Willen der Bevölkerung umzusetzen - leider etwas worüber sich unsere Eliten und Politiker schon lange keine Gedanken mehr machen. Unsere heute gewählten Regierungen (Volksvertreter) machen Politik für Eliten, für Großkonzerne und für sich selbst aber nicht für den kleinen Mann auf der Straße.

Also liebe Politiker regiert für das Volk und nicht dagegen, dann werdet ihr gewählt/wiedergewählt und auch populär. Popularität ist keine Schande aber das Regieren gegen den Bürgerwillen eine Zumutung.

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Spinnchen

Spinnchen bewertete diesen Eintrag 01.12.2016 11:35:11

Grossfire

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