Wie wäre es zur Abwechslung mit echter Integrationspolitik?

Sebastian Kurz kann man gewiss nicht mangelnde Aktivität in der Flüchtlingsfrage vorwerfen. Da gibt es ganz Richtiges, wie die von ihm orchestrierte Blockade der Balkanroute oder die Pflicht für Deutsch- und Wertekurse, grundsätzlich Vernünftiges wie die Verpflichtung von Flüchtlingen zu gemeinnütziger Arbeit und plump Populistisches wie das Burka-Verbot.

Kurz hat seine Vorschläge für eine verschärfte Ausländergesetzgebung jetzt gebündelt, veröffentlicht, und dem Koalitionspartner zur Diskussion übermittelt. Der wesentlich vernünftigere Weg, erst mit der SPÖ ein Paket auszuhandeln und es dann gemeinsam zu veröffentlichen, ist dem allzeit auch auf Eigenprofilierung bedachten Minister leider nicht eingefallen. Aber da ist er ja in der Regierung nicht allein, siehe Doskozils Alleingänge in der SPÖ.

Kurz ist also fleißig unterwegs als Außen- und Integrationsminister. Aber: Wie wäre es jetzt zur Abwechslung mit echter Integrationspolitik?

Es geht ja nicht nur um die Zahl der Geflüchteten, es geht sehr massiv um ihre Herkunft und ihre Integrationsfähigkeit. Das bisherige weitgehende Versagen bei Flüchtlingen aus Tschtschenien, aber auch bei großen Teilen der längst hier lebenden Türken bis in die Enkelgeneration muss als Warnung verstanden werden. Die Integration muslimischer Migranten, zu großen Teilen aus rückständigen Herkunftsgebieten und archaischen Sozialsystemen fordert ungleich mehr Fantasie und Anstrengungen als alle Flüchtlingswellen der Vergangenheit.

Was bei Türken weitgehend und bei Tschetschenen vollständig misslungen ist, muss bei den neuen Migranten von Anfang an geleistet werden.

Die Integration von Erwachsenen in Gesellschaft und Arbeitswelt wird selbst bei aller Anstrengung nur teilweise gelingen. Die überwiegende Mehrheit sind halt keine sprichwörtlichen syrischen Ärzte, haben nicht sehr oft einmal die Voraussetzungen für die angeblich so dringend gebrauchten Facharbeiter. Alle internationalen Erfahrungen belegen, dass in 5 Jahren bestenfalls die Hälfte dieser Migranten überhaupt Arbeit findet. Und dass ein beträchtlicher Prozentsatz dauerhaft vom Sozialstaat abhängig bleiben wird.

Anders sind die Chancen auf Integration bei den Kindern, deren Zahl mit Zeitverzögerung im Zuge der Familienzusammenführung noch kräftig steigen wird.

Für sie, und natürlich auch für die große Zahl bereits hier lebenden nicht bis schlecht Integrierten, muss das Bildungssystem die Hauptleistung erbringen. Verpflichtung zu echten Ganztags-Kindegärten für 3 Jahre, danach verschränkte Ganztagsschulen in allen Brennpunkten der Migration, vor allem in Wien. Beides auch mit dem Ziel, die Kinder aus überforderten Familien in Parallelgesellschaften herauszuholen.

Was bisher unzureichend gelang, darf sich vor allem bei schon jetzt mehr als 6.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht fortsetzen.

Zweiter unverzichtbarer Schwerpunkt ist der kritische und realistische Umgang mit dem Islam und seinen hiesigen Repräsentanten. Politisch aus dem Ausland von Türkei bis Saudiarabien gesteuerte Vereine und Moscheen können nicht weiter als Vertreter der Muslime und Partner irgendwelcher wohlmeinenden Dialoge akzeptiert werden.

Im Gegenteil muss alles getan werden, den Migranten klar zu machen, dass türkische Innen- und Machtpolitik und saudischer Fundamentalismus mit kar antidemokratischen Ansprüchen der Reliogion hier keinen Platz haben.Es gibt allein in der Organisation islamischer Staaten 56 Mitgliedsstaaten zur Auswahl für jene, die mit unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Rechtsordnung nicht zurecht kommen wollen.

Der frühere grüne Bundesrat Efgani Dönmez drängt sich als Berater zu allen Problemen mit den Muslimen förmlich auf. Auch, aber nicht nur zur Radikalisierung junger Migranten durch den radikalen Islamismus.

Es gibt viele verdienstvolle und teilweise sehr erfolgreiche Aktivitäten von Gemeinden und Privaten in Sachen Integration. Aber das reicht bei weitem nicht aus.

Gefragt ist eine positive, entschiedene und konsistente Integrationspolitik. Daran ist der Integrationsminister zu messen, nicht an verschärften Gesetzen.

Joachim Seidler, photog_at from Austria https://www.flickr.com/photos/photonensammler-75/21152490761/ – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Refugee_march_Hungary_2015-09-04_02.jpg

9
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
5 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

John Galt

John Galt bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 14:16:07

G. Szekatsch

G. Szekatsch bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 11:49:30

Darpan

Darpan bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 11:16:14

denkerdesnutzlosen

denkerdesnutzlosen bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 09:40:14

Franz Strohmeier

Franz Strohmeier bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 08:32:05

Margaretha G

Margaretha G bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 08:10:54

baur peter

baur peter bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 07:55:05

rtrovie

rtrovie bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 07:31:51

harke

harke bewertete diesen Eintrag 30.08.2016 06:38:15

140 Kommentare

Mehr von Peter Rabl