Das Jahr 2017 stellte für die EU eine katastrophale Mehrfachkrise dar:

1.) nach der deutschen Bundestagswahl zeichnet sich in Deutschland Unregierbarkeit ab, ungefähr das, was man früher als "italienische Verhältnisse" bezeichnete.

2.) Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU nach einer Volksabstimmung, bedeutet erstmals nach Jahrzehnten der Expansion eine Schrumpfung der EU.

3.) die Verschuldungskrise zahlreicher EU-Länder, wie z.B. Italien (also einer der EU-Großmächte), ist nach wie vor nicht gelöst.

4.) der sich ankündigende Zerfall Spaniens, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und die völlig falsche Reaktion der politischen Klasse der EU, die glaubte, mit Unterstützung für die spanische Regierung bzw. Ministerpräsident Rajoy und mit vorgezogenen Neuwahlen die Katalonien-Krise lösen zu können, was aber offensichtlich nur das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht zu haben scheint. Bei der Katalonien-Wahl kurz vor Weihnachten erzielten die katalonischen Unabhängigkeitsparteien wieder eine absolute Mandatsmehrheit.

5.) die krisenhafte Lage in fast allen EU-Großmächten, der Brexit und das dadurch zerstörte Gleichgewicht der Großmächte scheint zu einer französischen Dominanz in der EU zu führen: niemand reagiert auf die auf Frankreich maßgeschneiderten EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron. Aus dem sogenannten "deutsch-französischen Motor" ist wegen der Schwäche Deutschlands eine alleinige Dominanz Frankreichs geworden. Frankreich hat nach dem Brexit als einziger EU-Staat ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat, was Frankreich als einzigem EU-Land die Möglichkeit gibt, alles über die UNO Laufende zu blockieren, was ihm nicht gefällt: ein französisches Vetomonopol.

6.) der Trump-Wahlsieg: zahlreiche EU-Politiker und -innen hatten durch scharfe Kritik an Trump im US-Wahlkampf versucht, einen Wahlsieg von Trump zu verhindern und einen Wahlsieg der Gegenkandidatin Hillary Clinton zu erzwingen. Dieses Vorhaben ist völlig gescheitert, war vielleicht sogar kontraproduktiv (Trump gewann vielleicht eben deswegen knapp, weil viele US-Amerikaner es als unerträglich empfanden, wie die EU-Politiker sich in den US-Wahlkampf einmischen) und hatte katastrophale Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen.

7.) Ähnliches gilt für die Beziehungen der EU zu Russland. Der Versuch der EU, mit Hilfe der 2014 begonnenen Wirtschaftssanktionen den russischen Präsidenten Putin zu stürzen, ist bisher katastrophal gescheitert. Die Beziehungen zu Russland sind zerstört. Aber Russland hat ein Veto im UNO-Sicherheitsrat. Ohne Russland oder gegen Russland geht weltpolitisch so gut wie gar nichts, wie die russische Einflussnahme in Syrien zu beweisen scheint, die möglicherweise eine Folge der EU-Politik ist, weil die russische Syrien-Aktion von den wirtschaftlichen Folgen der EU-Sanktionen ablenkt.

8.) gescheiterte Ukraine-Politik: die beiden von der EU unterstützten Politiker Poroschenko und Saakashwili lieferten sich einen Streit, die Niederländer stimmten in einem Referendum gegen das Assoziationsabskommen mit der Ukraine.

9.) gescheiterte Türkei-Politik: die EU setzte jahrzehntelang auf eine Entmachtung des türkisch-laizistisch-kemalistischen Heeres, das traditionell in der Türkei das einzige Gegengewicht zum Islamismus war. Mit der Folge, dass jetzt Erdogan, der von der EU noch beim EU-Türkei-Gipfel von 2016 als der große Heils- und Demokratiebringer gefeiert wurde, die Türkei in eine islamistische Diktatur verwandeln kann, bzw. das parlamentarische System durch ein präsidentielles ersetzen kann.

10.) gescheiterte Iran-Politik: das Atomkontroll-Abkommen, das die EU mit dem Iran abgeschlossen hat, hat von vornherein viel zu schwache Kontrollen vorgesehen, um wirklich effektiv zu sein. Die Frage der Finanzierung der Inspektionen blieb ungelöst. Gerade im Falle des Iran hätten Inspektionen sehr aufwändig und teuer sein müssen, um erfolgreich zu sein, aber zahlen wollte niemand etwas, weder die EU noch die Obama-Administration. Die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen der Iran setzte den Iran in die Lage, Syriens Präsidenten Assad, die Hizbollah und die Hamas massiv zu unterstützen, was die syrischen Sunniten bzw. die Assad-Gegner schon vor dem Atominspektionsabkommen von 15. Juli 2015 geahnt haben dürften, auch deswegen, weil bereits im Vorfeld im Jänner 2014 die Sanktionen als Annäherung gelockert wurden. Daher dürfte die EU selbst schuld sein an der Flüchtlingswelle aus Syrien, und es verwirklichte sich das Gegenteil des mit dem Abkommen beabsichtigten: nicht der Iran wurde besänftigt, sondern die Assad-Gegner entmutigt und zur Flucht gezwungen.

Dass die EU genau dieses iranische Mullah-System hofierte und finanzierte, das jetzt Dutzende von Demonstranten erschiessen lässt, wirft ein schlechtes Licht auf die EU.

11.) das gescheiterte EU-Konzept der Flüchtlingsaufteilungsquoten: da sich Deutschland durch die Schweigekanzlerin Merkel in einer Situation der Führungslosigkeit befindet, versuchte Deutschland offensichtlich, die zahlreichen aufgenommenen Flüchtlinge zumindest teilweise durch ein EU-Quotensystem wieder loszuwerden, was nicht funktioniert hat, sondern nur eine Spaltung der EU und einen Brexit bewirkt bzw. dazu beigetragen hat. Insbesondere die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, etc.) lieferten einen massiven Widerstand gegen das geplante EU-Quotensystem, das dieses auf deutschen Druck aufgezwungene Modell zum Scheitern brachte. Allerdings wurde dadurch die EU massiv beschädigt.

12a.) traditionelle Doppelmoral zwischen EU-Großmächten und EU-Kleinstaaten: die Zweidrittelmehrheit von Viktor Orbans Partei im Kleinstaat Ungarn (mit ca. 10 Millionen Einwohnern) wurde von EU-Politikern und EU-Medien (insbesondere linken) als Beispiel der illiberalen Demokratie gebrandmarkt. Im Gegensatz dazu die ca. Zweidrittelmehrheit von Macrons Partei LREM in der EU-Großmacht Frankreich nicht. Auch die Ungleichbehandlung der schwarz-blauen Regierung des kleinen Österreich (die EU-14 verhängten im Jahr 2000 Sanktionen) und der Berlusconi-Bossi-Fini-Regierung in der Großmacht Italien (damals erfolgten keine Sanktionen) zeigt, dass in der EU die Kleinen dafür gehängt werden, was die Großen dürfen. Auf die Frage, wieso Frankreich als einziges EU-Mitgliedsland die Maastricht-Kriterien folgenlos brechen darf, antwortete EU-Kommissionspräsident Juncker (übrigens ein Luxemburger und damit Kleinstaatler) einmal: "Weil es Frankreich ist". Die EU hat starke Anzeichen einer französischen Despotie, bzw. einer Diktatur der EU-Großmächte. Vom angeblichen Rechtsstaat kann so gesehen gar keine Rede sein.

12b) ein ähnlicher Fall der Doppelmoral ist folgender: dass die Alleinregierung und die Überrepräsentation (40% der Mandate bei 29% der Stimmen) von Andrej Babis' Partei in Tschechien eine sehr problematische Kombination von wirtschaftlicher und politischer Macht darstellt (Babis ist der zweitreichste Mann Tschechiens), wurde von der EU-Politik und EU-Medien vertuscht. Im Gegensatz dazu ist Donald Trump nur ca. der hundertstreichste Mann der USA; allerdings hier wurde bzgl. Trump von der EU eine Kombination von politischer und wirtschaftlicher Macht behauptet, die keineswegs so problematisch ist wie die in Tschechien.

P.S.: ich bin ja jetzt auch schon ein ziemlich alter Knacker. Aber so ein katastrophales Jahr für Europa habe ich noch erlebt.

Dass die EZB-Nullzinspolitik die Arbeitslosigkeit gesenkt hat, ist kein ausreichendes Gegenargument: erstens, weil diese Nullzinspolitik die Beziehungen zu zahlreichen Nicht-Eurozonen-Ländern belastet hat und sowohl zum Brexit als auch zum Wahlsieg Trumps beigetragen hat; zweitens, weil der Preis für diese Politik die Enteignung der Sparer ist, die sogenannte "finanzielle Repression".

CC-BY SA 2.0 / Gemeinfrei / Zugänglich gemacht von Union Europea En Perù https://de.wikipedia.org/wiki/Federica_Mogherini#/media/File:Federica_Mogherini_Official.jpg

EU-Aussenkommissarin Federica Mogherini:

noch 2016 sagte sie, der politische Islam gehöre zu Europa. Womit sie den islamischen Despoten Erdogan und Khamenei den Weg zur Diktatur und Massenerschiessungen bereitet haben dürfe.

Public Domain / zugänglich gemacht durch US Department of State https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Recep_Tayyip_Erdogan_2017.jpg

Recep Tayyip Erdogan, der den Parlamentarismus in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzen konnte, weil die EU seine einzige Gegenmacht, die laizistisch-kemalistische Armee geschwächt hatte

CC BY SA 4.0 / zugänglich gemacht durch Khamenei.ir https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Chamene%E2%80%99i#/media/File:Ilham_Aliyev_meet_Ali_Khamenei_-_March_5,_2017_(4)_(Cropped).jpg

Ali Khamenei, der Vorsitzende des undemokratischen iranischen Revolutionswächterrats, der durch die Handelspolitik mit der EU in die Lage versetzt wurde, Assad, die Hisbollah und die Hamas zu bewaffnen und damit genau die Flüchtlingswellen auszulösen, unter derer Folgen die EU zu leiden hatte. Und der wahrscheinlich eine der treibenden Kräfte hinter der Erschiessung iranischer Demonstranten durch Regime-Kräfte sein dürfte.

P.S.: Ich möchte hinzufügen, dass ich KEIN (!) Antieuropäer bin. Ich erachte für gewisse Fragen gemeinsames europäisches Handeln absolut unverzichtbar, auch wenn derzeit alles in der Tat nach Scherbenhaufen aussieht.

Dazu auch meine Blogs zur Malthusianischen Militärintervention und zu Teilnahmepflicht an Militärinterventionen bei Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Dieter Knoflach

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