U. v. d. Leyen ist m. E. nicht sonderlich klug, für eine derartige Position nicht ansatzweise geeignet. Sie versucht ihre fast zwangsläufigen Fehler mittels der Verhinderung von Transparenz zu verbergen. Hinzu kommt das die EU noch nie für die vielen unterschiedlichen Staaten gepasst hat, Zentralismus mit stetig wachsender Machtfülle. Wenn eine Vereinigung klappen kann, dann als föderales System, mit der Konzentration auf die wichtigsten Punkte, wie dem Freihandel. Die restlichen Entscheidungen sollten alle an die Mitgliedsländer zurück. Wenn Deutschland es leicht für Pendler aus anderen Ländern machen will, dann könnte es dies über eine digitale Karte leicht lösen, d. h. auch das Schengener Abkommen gehört weg. Über Zuwanderung sollte jedes Land selbst entscheiden. Dazu bedarf es auch keines Parlaments, sondern lediglich einige wichtige Kommissionäre. Die Landwirtschaftssubventionen kann auch jedes Land selbst entscheiden und finanzieren.

Wie abgehoben die EU handelt, zeigte sich letzte Woche als die Wolfsjagdvorgaben gelockert wurden. Es hatte den Anschein, als wurde diese Entscheidung nur möglich, weil das Pferd von U. v. d. Leyen gerissen wurde. Das wäre königliches Gehabe, völlig abgehoben. Vor allem was hat eine Stelle in Brüssel zu entscheiden, ob und wie im Ruhrgebiet oder den Karpaten der Wolf gejagt wird? Die EU muss weg, eine stark gestutzte EWG wäre für alle Bürger der Teilnehmerländer das Beste. Das würde hunderte Milliarden € sparen, weil viele kostspielige unsinnige Entscheidungen entfallen würden. Beim Pfizerskandal allein geht's um schätzungsweise 35 Mrd. €.

Zum Pfizerskandal

„Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York Times tätige Journalistin, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief executive officer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten“, schreibt wbs.legal.

Die Kommission hatte diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der von dem Antrag erfassten Dokumente sei. Frau Stevi und The New York Times beantragten daraufhin beim Gericht der Europäischen Union, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Mit seinem Urteil gibt das Gericht nun der Klage statt.

Man kann jetzt gespannt sein, mit welchen Winkelzügen Frau von der Leyen auf das Urteil reagieren wird. Geschwärzte Passagen, gelöschte und verlorene Telefone…

Mit der Vereinbarung verpflichtete sich die EU zum Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs gegen Covid-19 von Pfizer/Biontech – dem laut dem Nachrichtenportal Politico mit Abstand größten aller von Brüssel unterzeichneten Abkommen.

Die EU-Kommission weigerte sich, nach Bekanntwerden des Austauschs die SMS-Nachrichten offenzulegen, die Zeitung reichte Klage ein.

Das Urteil ist für die EU-Kommission und ganz besonders für ihre Präsidentin, der vorgeworfen wird, ihre Amtsgeschäfte selbstherrlich, undurchsichtig und ohne Absprache mit anderen zu führen, eine schwere Niederlage.“

Es ist ein Dämpfer für die festgefahrenen EU-Beamten. Sie können nicht länger im Schatten operieren, während sie über unser Geld und unsere Perspektive und Zukunft entscheiden. Ich hoffe es hat Folgen, denn die EU schadet nahezu allen EU Bürgern durch ihre Verschwendung, ihre planwirtschaftliche Bevormundung und ihre Abgehobenheit durch ihren Zentralismus.