Wie eine jede politische Debatte in der von Parteienhickhack verseuchten Demokratie verläuft auch diese Justizdebatte in mehrerlei Hinsicht völlig verfehlt: erstens werden ziemlich bedeutungslose Themen hochgespielt, wie zum Beispiel eine in der Tat verfehlte Äußerung des Bundeskanzlers, die aber keine Auswirkungen auf irgendein Urteil oder irgendein Verfahren hat.

Zweitens werden viele wichtige Debatten, wie man das Justizsystem verbessern könnte, eben wegen der Fokussierung auf bedeutungslose Randthemen nicht geführt, wie zum Beispiel eine Abschaffung der Kleinstgerichte und eine Zusammenlegung jeweils mehrerer Kleinst-Bezirksgerichte zu größeren Justizzentren.

Die klitzekleinen Bezirksgerichte, in denen es nur eine oder anderthalb Richterposten gibt, sind nämlich ein massiver Korruptionsanreiz, weil der Richter in diesen Bezirksgerichten ein gottgleicher Alleinherrscher ist, der alleine alle Verfahren abwickelt und der nicht durch Berufskollegen kontrolliert wird; eben daher ist die Korruption und Bestechlichkeit in diesen Kleinstgerichten groß.

Aber in vielen dieser kleineren Bezirkshauptstädte gibt es nicht nur eine bedenkliche Machtkonzentration beim Bezirksrichter, sondern auch oft nur einen oder zwei Notare und nur wenige Rechtsanwälte.

Eine Zusammenlegung mehrerer benachbarter kleiner Bezirksgerichte zu größeren Justizzentren würde daher viel Korruption verhindern, den Rechtsstaat verbessern und viele Fehlurteile unmöglich machen.

Aber das Ganze ist natürlich ein sogenanntes "Provinz"-Thema, für das sich die Wiener Journalisten und Journalistinnen überhaupt nicht interessieren, und auch die Journalisten und Journalistinnen in den Landeshauptstädten nur wenig bis gar nicht.

Daher berichten die Fake-News-Medien lieber über ziemlich bedeutungslose Kanzler-Sager, die aber keinen wirklichen Effekt haben.

Hingegen die wirklich wichtigen Justizreformanliegen wie die Abschaffung der korruptionsanfälligen Klein-Bezirksgerichte, die zuletzt im Jahr 2011 die Justizministerin Beatrix Karl vorgeschlagen hatte, sind wieder völlig in Vergessenheit geraten, weil sie unbrauchbar sind für das blödsinnige und faktenfreie Parteienhickhack, das unsere Medien und unsere Blogs (wie auch am FUF-Tagesthema zu sehen) liefern.

CC / Morgenbesser https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_Karl#/media/Datei:2014_Beatrix_Karl_(14075439251).jpg

Die frühere Justizministerin Beatrix Karl (eine Steirerin) schlug 2011 eine Gerichtsbezirksreform vor, die ebenso notwendig wie vergessen ist. Die Medien und die Blogger beschäftigen sich lieber mit bedeutungslosem Parteienhickhack statt mit den Justizreformen, die das Land wirklich braucht.

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thurnhoferCC

thurnhoferCC bewertete diesen Eintrag 13.02.2020 12:20:08

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