Heute, Dienstag, der 2.6.2015, tritt in der Stadt Salzburg das SEKTORALE BETTELVERBOT in Kraft, das zentrale Zonen der Stadt als ‚bettelfreie Zonen‘ ausweist! Im Ankündigungs-Folder der Stadt Salzburg finden sich viele "wunderschöne" bettelfreie Bilder der Altstadt - ach, man/frau könnt ja richtig sentimental werden - Armut ist (endlich!) abgeschafft! Das zuoberst platzierte Verbotsschild macht jedoch deutlich: Hier wird nur gnadenlos aus dem Weg geräumt, was den Frieden der konsumierenden und wählenden Mehrheit stört!

Positiv ist immerhin anzumerken, dass sich diese Ankündigung aller dümmlichen Erklärungen und Beschönigungen enthält, zu offensichtlich könnte es sonst werden, dass es sich dabei um symbolische Politik auf dem Rücken der Ärmsten handelt --> im Dienste hetzerischer Boulevard-Medien und einiger weniger JournalistInnen, denen so vor der Tür gekehrt wird.

Entgegen der Ankündigung von Preuner und Co allerdings wird schlicht auch unterlassen, ein konkretes Ziel zu benennen, an dem die Wirkungsamkeit dieses ordnungspolitischen Instruments überprüft werden könnte, wohl unter der stillen Annahme, dass eh niemand nachfragen wird, welche Konsequenzen, Folgen oder Ergebnisse damit verbunden wären.

In diesem Sinne ist es mir ein Anliegen, hier und heute festzuhalten:

• Salzburg nimmt die Pole-Position in Anspruch und installiert das österreichweit strengste Bettelverbot,

• ohne sich darum zu kümmern, was Bettelverbote bewirken,

• ohne darüber nachzudenken, welche Folgen für Betroffene als auch das öffentliche Klima die Exekution der Außerkraftsetzung und Nichtachtung der Menschenrechte haben könnte

• ohne einen Gedanken darüber zu verlieren, welche sozial- und armutspolitischen Begleitmaßnahmen erforderlich wären, um die Auswirkungen von Vertreibung und Ausgrenzung abfedern zu können

• ohne sich einen Deut darum zu scheren, was diese Form der Kriminalisierung und Abwertung von armen Menschen und Familien im öffentlichen Diskurs und in der Haltung der gegenüber Rechtspopulismus ohnedies sehr anfälligen autochthonen Bevölkerung bewirken wird bzw. wie eine adäquate, wissensgeleitete und aufklärende Gegenöffentlichkeit aussehen müsste, um einem angekündigte Rechtsruck in der öffentlichen Meinung gegenwirken zu können.

Salzburg übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der Umsetzung eines weltweiten Trends, die sich wie folgt charakterisieren lässt:

• Entsolidarisierung der Gesellschaft 

• Auslieferung der öffentlichen Räume an die Konditionen von Konsum, Markt und Warenwert

• Vertreibung von konsumfernen Menschen.

Salzburg verzichtet mit diesem Schritt endgültig darauf, den innerstädtischen Bereich als Stadtraum zu erhalten, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Nach der Abschaffung einer nennenswerten Wohnbevölkerung in der Altstadt, der gnadenlosen Auslieferung des urbanen Raumes an die Gesetzmäßigkeiten der Tourismusindustrie und der bedingungslosen Festivalisierung öffentlicher Plätze zulasten von Kultur und öffentlichem Diskurs kommt nun - durchaus konsequent:

• die Einführung von Gesichtskontrolle 

• die offensichtliche Ermächtigung der Polizei zu Schikane und Vertreibung

• die Einschränkung der Nutzung von Salzburger Straßen und Plätzen nach dem Motto: Zugang zur bettelfreien Zone wird in Hinkunft nur mehr jenen gewährt, die zur Wahrung ihrer Menschenrechte nicht der sichernden öffentlichen Hand bedürfen.

Mit Thomas Bernhard ist hiermit festzuhalten, dass Salzburg es ihren BürgerInnen mit allen Mitteln leicht macht, ihre Stadt nicht zu mögen!

Erbost und voll der Scham

schließe ich mit den besten Grüßen an Widerständige aller Fraktionen:

Salzburg ist (auch) unsere Stadt,

die lassen wir uns von EWIGGESTRIGEN ORDENTLICHEN nicht versauen.