Wie die EU die Chatkontrolle doch noch durchdrücken will

War ja klar: durch eine Hinterzimmer-Aktion in Brüssel – „Betrug am Bürger“

Eigentlich war die EU-Chatkontrolle abgesagt. Doch jetzt kommt sie doch noch einmal auf den Tisch: heimlich und im stillen Kämmerchen der EU. Es geschieht nicht laut, nicht offen, nicht demokratisch, sondern hinter verschlossenen Türen in Brüssel. Während die Öffentlichkeit mit Wirtschaftskrisen, Energiepreisen und Krieg beschäftigt ist, wird im Schatten der EU-Arbeitsgruppen über das Ende der vertraulichen Kommunikation in Europa entschieden. Die dänische Ratspräsidentschaft versucht, die Chatkontrolle „in letzter Minute durch die Hintertür doch noch durchzudrücken“.

Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten Partei) schlägt Alarm: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“

Was die EU-Kommission als „Kinderschutz“ tarnt, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundrechte. Und weil Bürgerinitiativen und Experten quer durch alle politischen Lager gegen die Chatkontrolle protestierten, soll sie nun durch die Hintertür kommen: sogar verschärft. In Artikel 4 des neuen Entwurfs steht, Anbieter wie WhatsApp oder Signal müssten „angemessene Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen. Der Satz erlaubt, was offiziell verboten wurde: das Durchleuchten jeder privaten Nachricht.

Die vermeintliche freiwillige Chatkontrolle geht weit über das hinaus, was bisher diskutiert wurde. Jetzt sollen nicht mehr nur Bilder und Videos, sondern auch Texte und Sprachnachrichten gescannt werden. Künstliche Intelligenzen werden zu digitalen Denunzianten – unfähig, Ironie von Absicht zu unterscheiden, aber ermächtigt, jedes Gespräch zu melden.

„Keine KI kann zuverlässig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem ‚Grooming‘ unterscheiden“, erklärt Breyer. „Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz – das ist digitale Hexenjagd. Das Ergebnis wird eine Flut von Falschmeldungen sein, die unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellt und massenhaft private, sogar intime Chats, Fotos und Videos Fremden preisgibt.“

Und während Brüssel das Netz scannt, fällt auch noch das Recht auf Anonymität. Wer künftig chatten will, soll seinen Ausweis zeigen oder sein Gesicht scannen lassen. Whistleblower, Journalisten, Dissidenten: All jene, die Anonymität als Schutzschild brauchen, werden entwaffnet. Gleichzeitig droht „digitaler Hausarrest“ für Jugendliche. Wer unter 16 ist, soll von sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden. Nicht durch Erziehung, sondern durch Sperre.

„Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine“, so Breyers Fazit. „Man verspricht Kinderschutz, aber bestraft unsere Kinder und kriminalisiert die Privatsphäre. Das ist kein Kompromiss – das ist ein Betrug am Bürger. Deutschland darf sich nicht zum Komplizen machen.“