Deutsche Bundeskanzler haben die Richtlinienkompetenz, also das Recht, ihren Ministern etwas politisch anzuschaffen.

Dieses Recht hat der österreichische Kanzler nicht. Aber er hat die Pflicht, die Arbeit seiner Minister und damit die Gesamt-Performance der Regierung zu koordinieren.

Werner Faymann schafft es nicht, diese wichtigste Rolle eines Regierungschefs zu meistern.

Er kann’s einfach nicht.

Ultimativ beweist er das in diesen Tagen beim größten und wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalitionsregierung.

Ein echter Kanzler hätte sich selbstverständlich an die Absprache mit dem Regierungspartner gehalten, die schwierigen Verhandlungen über eine Steuerreform vertraulich zu führen.

Ein echter Kanzler hätte ständig versucht, im Gespräch mit seinem direkten Partner und Vizekanzler Gemeinsamkeiten zu suchen und Lösungen für Widersprüche zu finden.

Ein echter Kanzler hätte, um es auf den Punkt zu bringen, im Interesse des Landes und der Bürger Leadership als Problemlöser beweisen müssen.

Aber Werner Faymann ist nicht mehr als ein ziemlich kleiner Polit-Karrierist. Nicht politische Positionen und Lösungen sind ihm wichtig, sondern ausschließlich der Erhalt des eigenen Postens um nahezu jeden Preis.

Daher hat er es nicht ausgehalten, dass er und seine Partei wochenlang in den Umfragen vom flotten Schnellstarter Mitterlehner und der ÖVP überholt wurden. Sein medialer Zwilling im Geiste Wolfgang Fellner mixte wöchentlich den „Django-Effekt“ des Vizekanzlers mit Hoppauf-Rufen an den Kanzler.

Faymann weiß allemal, was der angefütterte Boulevard erwartet, und machte in Sachen Steuerreform auf starken Mann. Mit der  neuerlichen öffentlichen Forderung nach der Millionärs-Steuer beendete er vor zehn Tagen den Versuch einer vertraulichen Kompromisssuche in der Koalition.

In den windigen Umfragen der Fellnerei ergab das eine angeblich erfolgreiche Aufholjagd. Dabei sind objektiv seine Werte für einen Kanzler nachhaltig nur peinlich schlecht.

In der politischen Realität hat Faymann damit die ohnehin beschränkte Chance auf eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, wohl endgültig torpediert.

Nicht nur, dass seinen öffentlichen Ansagen der öffentliche Widerspruch des Koalitionspartners folgen musste.

Faymann wurde inzwischen auch noch als ohnehin angeschlagener SPÖ-Chef ultimativ desavouiert, als der Wiener Häuptling Michael Häupl die zentrale SPÖ-Forderung nach einer Millionärssteuer auf große Vermögen öffentlich entsorgte. Was kümmern schon den  Wiener Wahlkämpfer vor seinem letzten Gefecht Beschlüsse des Parteitages, wenn es um das Wohlwollen des superreichen Dichand-Clans („Kronen-Zeitung“ und „heute“) und des in jedem Wortsinn Neureichen Fellner mit seinem „Österreich“ geht.

Der Parteiobmann ohne Autorität konnte da nur einmal mehr apportieren, man erinnert sich an die einst in Stein gemeißelte Wehrpflicht.

Dass darauf die Dissonanzen und Begriffsverwirrungen in der SPÖ über Vermögens- oder Vermögenszuwachs-Steuern, deren Interpretation und wie genau was aussehen soll, ausbrachen, ist vor allem das Problem der Genossen.

Dass Faymann auf der anderen Seite den möglicherweise bis dahin inhaltlich einigermaßen beweglichen ÖVP-Chef weitgehend einbetonierte, ist auch das Problem der Bürger und Steuerzahler. Der geriet in der Auseinandersetzung völlig unter den Druck einer teilweise inhaltlich nur noch peinlichen Greuelpropaganda der Lobbyisten aus dem eigenen Lager. Mit einem gemeinsamen Gesamtpaket hätte man die wohl überspielen können .

Werner Faymann hat nach allen Anzeichen das koalitionäre Großprojekt verbockt. Viel mehr. Er hat die ohnehin kleine Chance auf eine wichtige gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Weichenstellung  vertan.

Auf die Frage von Schülern, was für einen Politiker das Wichtigste sei, hat Faymann vor Jahren geantwortet: „Wahlen gewinnen.“

Mit Werner Faymann ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Und schon gar nicht ein Staat zu machen.

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